Category Archives: Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung

Die bisherige Auffassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG besagt, dass unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von über einem Jahr in der Steuerbilanz mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen sind. Seit Jahren bestehen Zweifel an der Zinshöhe. Der BFH hat in den zahlreichen Verfahren festgestellt, dass die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß zu betrachten sind.

Im 4. Corona-Steuerhilfegesetz wurde nunmehr beschlossen, dass Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von über einem Jahr in der Steuerbilanz nicht mehr abzuzinsen sind. Die Neuregelung ist erstmal für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 enden. Auf Antrag ist eine Anwendung auch für frühere Jahre möglich. Allerdings ist der Antrag für sämtliche Wirtschaftsjahre einheitlich zu stellen.

Die Abschaffung der Abzinsung gilt nicht für Rückstellungen. Die Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr sind weiterhin mit 5,5 % abzuzinsen. Die Änderung bezieht sich nur auf die Steuerbilanz. Handelsrechtlich sind keine Änderungen vorgesehen

Aufgrund der hohen Energie- und Kraftstoffpreise hat die Bundesregierung mit dem „Steuerentlastungsgesetz 2022“ verschiedene Steuervergünstigungen auf den Weg gebracht. Unter anderem, sollen folgende steuerliche Maßnahmen den Preisanstieg für die Bürger abfedern:

Höhere Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie

Die geplante Erhöhung der Pauschale für Fernpendler – ab dem 21. Entfernungskilometer – wurde vorgezogen. Sie beträgt rückwirkend zum 01.01.2022 EUR 0,38. Diese Erhöhung gilt bis einschließlich 2026. Auch für die Steuerpflichtigen mit doppelter Haushaltsführung wird die Anhebung der Entfernungspauschale auf diesen Termin vorgezogen.

Für die Geringverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags erhöht sich die Mobilitätsprämie, die das Finanzamt bei Abgabe einer Steuererklärung 2022 überweist. Hier profitieren vor allem Auszubildende und Teilzeitbeschäftigte mit nur wenigen Stunden Arbeitszeit, deren Weg zur Arbeit weiter als 21 Kilometer ist. Die Mobilitätsprämie 2022 gibt es allerdings nur, wenn eine Steuererklärung 2022 samt Anlage „Mobilitätsprämie“ beim Finanzamt eingereicht wird.

Höherer Grundfreibetrag 2022

Der Grundfreibetrag steigt rückwirkend zum 01.01.2022 von derzeit EUR 9.984 für Ledige und EUR 19.968 für zusammenveranlagte Eheleute auf EUR 10.347 bzw. EUR 20.694. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrages sollen die finanziellen Nachteile durch die hohe Inflation und die enorm gestiegenen Energiepreise teilweise ausgeglichen werden.

Höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Die Arbeitnehmern steht nach § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ohne Nachweis für die beruflichen Ausgaben pauschal ein Werbungskostenabzug von EUR 1.000 im Jahr zu. Im Steuerentlastungsgesetz wurde dieser Arbeitnehmer-Pauschbetrag um EUR 200 auf EUR 1.200 rückwirkend ab dem 01.01.2022 erhöht.

Die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrages sowie des Arbeitnehmer-Pauschbetrages hat direkten Einfluss auf die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und ggf. die Kirchensteuer. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber bei der Ermittlung der Lohnsteuer in den ersten Monaten 2022 zu hohe Steuerabzüge einbehalten haben. Somit sind diese Monate grundsätzlich zu korrigieren, wenn den Arbeitgebern dies wirtschaftlich zumutbar ist. Die Finanzverwaltung hatte im März 2022 die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug veröffentlicht und ab dem Juni 2022 zur Verfügung gestellt.

Kinderbonus

Für jedes Kind wird ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von EUR 100 über die Familienkassen ausgezahlt. Ein Anspruch auf den Kinderbonus 2022 besteht für jedes Kind, für das im Juli 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Kinder, für die im Juli 2022 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2022 ein Kindergeldanspruch besteht.

Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Die Auszahlung erfolgt ab Juli 2022.

Energiepauschale

Aufgrund gestiegener Energiekosten erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen – auch geringfügig Beschäftigte mit pauschaler Versteuerung – oder Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften im Jahr 2022 eine einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von EUR 300,00. Der Anspruch entsteht am 1. September 2022.

Arbeitnehmer erhalten die EPP nur im ersten Beschäftigungsverhältnis (Steuerklasse 1 bis 5). Die Auszahlung der Energiepauschale erfolgt durch den Arbeitgeber mit der Monatsabrechnung für den September 2022. Die ausbezahlte Energiepauschale wird dem Arbeitgeber vom Staat erstattet. Die ausbezahlte Energiepauschale muss in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit dem Großbuchstaben E angegeben werden.

Zu beachten ist, dass die Energiepauschale von EUR 300,00 einkommensteuerpflichtig ist und bei Arbeitnehmern zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG gehört. Bei den übrigen Anspruchsberechtigten gilt die EPP als Einnahmen im Rahmen der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG. Selbstständige sollen die Energiepauschale in Form einer verringerten Steuervorauszahlung erhalten. Versorgungsempfänger (Pensionäre) und Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, haben keinen Anspruch auf die Energiepauschale.

Sozialleistungen

Die bereits beschlossene Einmalzahlung von EUR 100 für Empfänger von Sozialleistungen soll auf EUR 200 pro Person erhöht werden.

Temporäre Absenkung der Energiesteuer

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll in den Monaten von Juni bis August abgesenkt werden. Die Steuerentlastung beträgt 30 Cent je Liter, für Diesel 14 Cent je Liter.

Günstiges Ticket für den öffentlichen Nahverkehr

Ebenfalls für die Monate Juni bis August wurde ein 9 €-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Hierfür sollen die Länder entsprechende Mittel erhalten.

Der Versand und Empfang von elektronischen Rechnungen nimmt immer mehr zu. Auch die Handelsbriefe, die nach Handelsgesetz (HGB) aufbewahrungspflichtig sind, werden immer öfter per E-Mail verschickt. Wie diese wichtigen Unternehmensunterlagen sowie auch die E-Mails zu archivieren sind, ist in den sogenannten GoBD („Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung sowie Datenzugriff“) geregelt.

Die GoBD-konforme Archivierung bzw. die sog. revisionssichere Archivierung bedeutet, dass aufbewahrungspflichtige Dokumente für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist in einem elektronischen Archivsystem archiviert werden. Für diese elektronischen Unterlagen gelten die gleichen Anforderungen/Fristen des HGB und der Abgabeordnung (AO) wie für die Geschäftsdokumente in Papierform.

Nach den Vorgaben der GoBD ist der E-Mail-Verkehr archivierungspflichtig, wenn es sich dabei um geschäftsrelevante Kommunikation handelt. Das gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um interne Kommunikation oder die Korrespondenz mit Kunden handelt.

Nach den Vorschriften der GoBD reicht eine Archivierung von E-Mails als Outlook-Datei in einem Ordner auf der Festplatte nicht aus. Auch die Speicherung im E-Mail-Programm, in z.B. einen Unterordner, genügt den Archivierungsanforderungen nicht. Um die Revisionssicherheit gewährleisten zu können, müssen die Geschäftsunterlagen sowie auch die E-Mails entsprechend auf einem zentralen Server oder in einer zusätzlichen Software wie DMS gespeichert werden. Wichtig ist, dass die Unveränderbarkeit bzw. die Protokollierung von Änderungen sichergestellt ist. Weitere wichtige Anforderungen beziehen sich auf die Kriterien Nachvollziehbarkeit, Nachprüfbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtzeitigkeit der Erfassung und Ordnung sowie der Datenschutz. Das Ordnungssystem muss so aufgebaut sein, dass ein Externer die Struktur leicht und schnell verstehen kann.

Der BFH hat mit dem Urteil vom 01.03.2021 entschieden, dass bei einer Veräußerung des selbstgenutzten Wohneigentums innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist der Veräußerungsgewinn in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen ist. Das bezieht sich auch auf die Wohnungsräumlichkeiten, die im Rahmen einer Überschusseinkunftsart als häusliches Arbeitszimmer genutzt werden.
Nach § 23 i. V. m. § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen die privaten Grundstücks-veräußerungsgeschäfte der Besteuerung, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zehn Jahre beträgt. Dabei sind die Wirtschaftsgüter von der Besteuerung ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG).
Im Streitfall veräußerte im Jahr 2017 die Klägerin (Lehrerin) eine Eigentumswohnung, die sie im Jahr 2012 erworben hatte. Die Veräußerung erfolgte im Rahmen der 10-jährigen Spekulationsfrist und grundsätzlich führte dies nach § 23 (1) EStG zu einem steuerpflichtigen Gewinn. Da sie die Wohnung zu Eigenwohnzwecken genutzt hat, wurde die Veräußerung gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG als nicht steuerpflichtiger Gewinn anerkannt. Allerdings hatte die Lehrerin in dieser Wohnung ihr häusliches Arbeitszimmer gehabt und die Aufwendungen im Rahmen der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht.

Das Finanzamt hat sich diesbezüglich auf das bisherige BMF-Schreiben vom 27.10.2000 berufen und die Auffassung vertreten, dass das häusliche Arbeitszimmer keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken darstellt. Damit sei der Teil des Veräußerungsgewinns, der auf das häusliche Arbeitszimmer entfällt, nicht als nach § 23 EStG befreit anzusehen.

Der BFH hat dieser Ansicht der Finanzverwaltung widersprochen. Im Rahmen der Begründung setzte sich der BFH ausführlich mit dem Tatbestandsmerkmal „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ auseinander. Das Tatbestandsmerkmal der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setze voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet ist und vom Steuerpflichtigen bewohnt wird. Ein Gebäude werde auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. So genüge bereits eine geringe Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, um (typisierend) davon auszugehen, dass ein häusliches Arbeitszimmer stets auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werde.

Zu beachten ist, dass die Entscheidung zu Überschusseinkünften ergangen ist und nicht für die Gewinneinkünfte gilt.

Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen und die Treibhausgase zu minimieren, hat die Bundesregierung im Januar 2021 eine CO²-Abgabe (umgangssprachlich auch CO²‑Steuer) mit einem einheitlichen Preis für den Ausstoß von CO² beschlossen.

Bisher mussten nur Unternehmen aus bestimmten Sektoren (z. B. Fluggesellschaften oder Industrieunternehmen) für den Ausstoß von CO² zahlen. Nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes muss jeder, der Waren oder Dienstleistungen anbietet und dabei CO² (Brennstoffemissionen) ausstößt, die CO² – Abgabe zahlen.

Die CO² – Abgabe wird auf fossile Heizstoffe und Kraftstoffe wie Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Fernwärme, Benzin, Diesel, Flugbenzin – ab 2023 auch auf Kohle – erhoben. Die CO² – Abgabe fällt teilweise auch auf Abfall an, der in Heizkraftwerken zum Einsatz kommt, sowie auf Biobrennstoffe (z.B. Biogas, Biodiesel, pflanzliche Öle wie Palmöl), wenn sie zum Heizen oder als Treibstoff dienen. Da aber für diese Brennstoffe noch keine Berichtspflicht gilt, sind sie in den Jahren 2021 und 2022 noch von der Abgabe befreit. Auf bestimmte Kraftstoffe für den Flugverkehr, wie Kerosin, fällt ebenfalls keine CO² – Abgabe an, da diese bereits in den europäischen Emissionshandel eingebunden sind.

Bereits im Mai 2020 hat die Bundesregierung den Preis für eine Tonne CO² beschlossen. 25 EUR pro verursachter Tonne CO² müssen ab Anfang des Jahres Unternehmen bezahlen, wenn sie Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas verkaufen. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf 55 EUR pro Tonne und ab 2026 werden die Zertifikate versteigert. Die Erhebung der Abgabe erfolgt durch Erwerb eines Emissionszertifikats durch das betroffene Unternehmen. Verkauft werden die Emissionszertifikate von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt und die Erlöse fließen dem Bund zu.

Für Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer heißt das, dass sie mehr für PKW-Kraftstoffe, Heizöl bzw. Gas bezahlen müssen. Um diese zusätzliche Belastung zu mindern, fördert der Staat gleichzeitig die Bürger durch verschiedene Fördermaßnahmen sowie durch steuerliche Erleichterungen. Unter anderem wurde ab dem Januar 2021 die Pendlerpauschale für Beschäftigte ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent pro Kilometer erhöht. Die klimafreundlichen Elektro-, Hybrid- oder Brennstoffzellenantriebe  sind von der Kfz-Steuer befreit. Bereits seit 2020 beträgt die Umsatzsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr nur noch 7 %.

Für die energetische Sanierung des Hauses, für den Einbau einer Heizung auf Basis erneuerbarer Energien oder für den Bau von Solaranlagen auf dem Dach gibt es zahlreiche staatliche Förderprogramme, die durch die KfW finanziert werden können oder durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Bundesförderung energieeffiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen) bezuschusst  werden können.

Die E-Mobilität fördert der Gesetzgeber mit verschiedenen steuerlichen Begünstigungen. Dazu gehören unter anderen die 0,5%- oder 0,25%-Regelung bzgl. der zu versteuernden geldwerten Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung.

Grundsätzlich gilt die Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung (hierbei auch Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, Fahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) als steuerpflichtiger Arbeitslohn (Sachbezug). Die Sachbezüge können entweder mit bestimmten Prozent-Sätzen des Listenpreises oder mit den anteiligen tatsächlichen Kosten (Fahrtenbuchmethode) angesetzt werden.

Die Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG erfolgt im Vergleich zur bisherigen 1,0 %-Regelung nur zur Hälfte bzw. zu einem Viertel der Bemessungsgrundlage. Diese Förderung galt bisher nur befristet bis 2021. Im Rahmen des „Jahressteuergesetz 2019“ wurde diese Frist bis 2030 verlängert.

Um die Begünstigung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Fahrzeuge folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Bei Elektrofahrzeugen gilt die 0,25%-Regelung ab 2019, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlenstoffdioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60.000 € beträgt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 und S. 3 Nr. 3 EStG). Erfüllt ein Elektrofahrzeug nicht die vorstehenden Voraussetzungen oder handelt es sich um ein extern aufladbares Elektro-Hybridfahrzeug („Plug-in“), kommt eine Halbierung der Bemessungsgrundlage bzw. der Anschaffungskosten (bei Fahrtenbuch) gemäß vorstehenden Grundsätzen in Betracht (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 2 und S. 3 Nr. 2 EStG).
• Bei Hybridfahrzeugen darf das Fahrzeug eine Kohlenstoffdioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder die Reichweite muss unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer betragen (bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021: 60 Kilometer; nach dem 31. Dezember 2024: 80 Kilometer).

Die 0,25%- bzw. 0,5%-Regelung gilt für Arbeitnehmer ab dem Überlassungszeitpunkt des Autos zur privaten Nutzung an den Mitarbeiter. Der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber das Kraftfahrzeug angeschafft, hergestellt oder geleast hat, spielt keine Rolle.

Bei der Fahrtenbuchmethode gelten ebenfalls die entsprechenden Minderungen unter den vorgenannten Voraussetzungen bzgl. der Anschaffungskosten bei der Ermittlung der Gesamtkosten. Wird ein geleastes oder gemietetes Kraftfahrzeug genutzt, sind entsprechend die Leasing- oder Mietkosten nur zur Hälfte / zu einem Viertel zu berücksichtigen. Die übrigen Kosten werden in voller Höhe einbezogen.

Zu beachten ist, dass diese Regelungen nicht für die Umsatzsteuer gelten. Die Halbierung bzw. Viertelung sind nur im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer anzuwenden.

Im Rahmen der aktuellen Regierungsbildung wird auch eine Verschärfung der Förderungen bzw. Begünstigungen, insbesondere für „Plug-In“ – Fahrzeuge diskutiert.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 30.06.2021 die Grundsätze zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass als Betriebsausgaben überarbeitet.

Der Grundsatz: Nach § 4 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die angemessenen Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn die schriftlichen Angaben über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen zeitnah durch den Steuerpflichtigen gemacht werden. Dieser Eigenbeleg ist vom Steuerpflichtigen zu unterschreiben. Bei einer Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb ist ein zusätzlicher Nachweis in Form einer ordnungsgemäßen Rechnung über die Bewirtung erforderlich. Die Rechnung muss den Anforderungen des § 14 UStG genügen. Neben den normalen Rechnungsanforderungen müssen Bewirtungsrechnungen maschinell erstellt und elektronisch aufgezeichnet sein. Die Erleichterungen für sog. Kleinbetragsrechnungen bis zu 250 € (gem. § 33 UStDV) können aber in Anspruch genommen werden. Diese Voraussetzungen bleiben unverändert.

Das neue Schreiben des BMF bezieht sich grundsätzlich auf die Erstellung der Bewirtungsrechnung durch den Bewirtungsbetrieb unter Verwendung eines elektronischen Auszeichnungssystems. In solchen Fällen wird die Bewirtungsaufwendung nur dann steuerlich anerkannt, wenn die Rechnung die nach der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vorgesehenen Angaben enthält. Dazu gehören u.a. eine Transaktionsnummer, die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder eine Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

Im Weiteren erläutert das BMF, wie der Bewirtungsnachweis samt Bewirtungsrechnung in di­gitaler oder digitalisierter Form erbracht werden kann.

Das neue BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen mit der folgenden Maßgabe anzuwenden. Für bis zum 31.12.2022 ausgestellte Belege über Bewirtungsaufwendungen ist der Betriebsausgabenabzug unabhängig von den nach der KassenSichV geforderten Angaben zulässig. Die genannten Anforderungen gelten auch bei Auslandsbewirtungen, damit diese als Betriebsausgabenabzug abgezogen werden können. In den Fällen einer handschriftlich erstellten ausländischen Rechnung, muss der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass in dem jeweiligen ausländischen Staat keine Verpflichtung zur Erstellung maschineller Belege besteht.

Um die kleinen Anlagenbetreiber und die Finanzämter von Bürokratie zu entlasten, hat das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder neue Regelungen zur ertragssteuerlichen Behandlung der kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerke erlassen.

Die neuen Regelungen gelten für Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, die auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenanlagen (z. B. Garagen) installiert sind und nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden. Die Regelung besteht auch für vergleichbare Blockheizkraftwerke (BHKW) mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW, wenn die übrigen Voraussetzungen für kleine Photovoltaikanlagen erfüllt sind.

Die Reglung wirkt folgendermaßen:

Bisher waren und sind Photovoltaikanlagen insbesondere durch die Abschreibungen der Anlage von der sogenannten „steuerlichen Liebhaberei“ bedroht, wodurch angefallene Verluste in der Anfangsphase steuerlich unbeachtlich werden konnten. Dieses konnte man bisher nur durch eine komplizierte Totalüberschussprognose abwenden.

Zur Entlastung der Steuerpflichtigen und insbesondere der Finanzverwaltung wird auf Antrag die Photovoltaikanlage unter den o.g. Bedingungen ohne weitere Prüfung als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei qualifiziert und das insbesondere auch für die Zukunft. Damit wären auch Gewinne, welche nach dem Auslaufen der Abschreibungen entstehen, „steuerfrei“. Voraussetzung dafür ist aber, dass die o.g. Bedingungen erfüllt bleiben. Eine Veränderung wie bspw. eine Vermietung (nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken) des Hauses würde zum Wegfall der Vereinfachungsregelung führen.

Der Antrag wirkt für die Zukunft sowie rückwirkend auf alle noch offenen Veranlagungszeiträume, also für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Steuerjahre.

Die bisherige Regelung kann ebenfalls weiterhin in Anspruch genommen werden. Das ist insbesondere zu überdenken, wenn ein „Totalüberschuss“ gegeben ist und die Verluste der Anfangsjahre steuerlich wirksam werden sollen.

Keine Auswirkungen hat die Vereinfachungsregel auf die Umsatzsteuer. Die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht besteht weiterhin, da aus umsatzsteuerlicher Sicht selbst bei geringeren Umsätzen eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt. Jedoch sind bei den kleinen Photovoltaikanlagen die Voraussetzungen des §19 UStG üblicherweise erfüllt, so dass die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen werden kann.

Der Bundesrat hat am 7.5.2021 dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt. Die Gesetzesänderungen beziehen sich auf die sogenannten Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht.

Im Rahmen des Share Deals werden nicht die Immobilien selbst gekauft, sondern die Anteile der jeweiligen Firma, die Eigentümerin der Immobilien bzw. der Grundstücke ist. Unter bestimmten Voraussetzungen lösen diese Anschaffungsvorgänge keine Grunderwerbsteuer aus. Diese Gestaltungsmöglichkeiten wurden seit Jahren mit dem Ziel kritisiert, diese Möglichkeiten einzuschränken. Ein Schritt in diese Richtung sollen die folgenden Änderungen sein.

Die erste Änderung bezieht sich auf die Anteilsgrenze in den Ergänzungstatbeständen. Diese wird auf 90% (bisher 95%) der Anteile an der das Grundstück haltenden Gesellschaft abgesenkt. Eine weitere Neuerung führt zur Verlängerung der Haltefrist von fünf auf zehn Jahre (§ 1 Absatz 2a GrEStG). Das bedeutet, dass zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer höchstens 89,99% der Anteile an der Gesellschaft sofort erworben werden sollten und die verbleibenden Anteile frühestens nach Ablauf von zehn Jahren erworben werden dürfen.

Darüber hinaus wurden bspw. Behaltensfristen hinsichtlich von Anteilshöhen in den „Missbrauchsverhinderungs-Paragraphen“ § 5 und § 6 von 5 auf 10 Jahre verlängert und die Vorbehaltensfrist in Fällen des Erwerbs von Anteilen am Vermögen einer Grundstücks-Personengesellschaft (§ 6 Abs. 4 GrEStG) sogar von 5 auf 15 Jahren verlängert.

Eine vollständige Neuregelung wird jetzt mit dem § 1 Abs. 2b GrEStG eingeführt. Der neue Ergänzungstatbestand regelt, dass Grunderwerbsteuer ausgelöst wird, wenn innerhalb von 10 Jahren mindestens 90% der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen (Ausnahme: für an der Börse gehandelten Anteile). Die Regelung entspricht im Wesentlichen der bisher nur für grundbesitzende Personengesellschaften geltenden Regelung. Bei der Ermittlung der Anteilshöhen werden die unmittelbaren und mittelbaren Erwerbe mit einbezogen.

Änderungen stehen ebenfalls bei der Bemessungsgrundlage bei Grundstücksverkäufen im umwandlungssteuerlichen Rückwirkungszeitraum bevor. Bei Grundstücksverkäufen bei Umwandlungen galt bisher als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer der vereinbarte Kaufpreis auch dann, wenn dieser deutlich unterhalb des Verkehrswertes lag (Ausnahme: Vereinbarung eines „symbolischen Kaufpreises“). Künftig soll der nach den erbschaftsteuerlichen Grundstücksbewertungsverfahren ermittelte Grundstückswert als Mindest-Bemessungsgrundlage angesetzt werden müssen.

Als Zeitpunkt der Erstanwendung des neuen Grunderwerbsteuergesetztes ist der 01.07.2021 vorgesehen.

Die Bundesregierung hat am Ende des Jahres 2020 ein neues Kfz-Steuergesetz beschlossen. Die Zielstellung ist dabei das Setzen von Anreizen für eine Absenkung der CO₂-Emissionen im Straßenverkehr und damit der Klimaschutz.

Damit gelten ab dem Januar 2021 für die nach dem 01.01.2021 erstmalig zugelassenen PKWs neue Kfz-Steuer-Tarife, welche sich nun stärker am CO₂-Ausstoß des Fahrzeuges orientieren. Dabei gilt: je höher der CO₂-Ausstoß, desto höher ist der anzuwendende Steuersatz. Insgesamt gibt es sechs Stufen und der Steuersatz reicht von zwei bis vier Euro pro ausgestoßenem Gramm CO₂ je Kilometer. Die neuen Regelungen gelten nicht für bereits zugelassene Benziner und Dieselfahrzeuge.

Für emissionsarme PKWs bis zu einem Schwellenwert von 95 Gramm CO₂/km gilt ein jährlicher Steuerfreibetrag von 30 €, welcher bis 2025 befristet ist. Dieser mindert den Steueranteil, der abhängig von der Größe des Hubraums erhoben wird. Diese Regelung läuft Ende 2025 aus.

Neben der Erhöhung des CO₂-Steueranteils hat die Bundesregierung auch die vollständige Steuerbefreiung für emissionsfreie Elektroautos bis 2030 angekündigt. Die Steuerbefreiung bezieht sich auf die Pkws, bei denen die Erstzulassung zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2025 erfolgt. Nach Ablauf der Steuerbefreiung ermäßigt sich bei diesen Fahrzeugen die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer um 50 %.

Als Elektrofahrzeuge für diese Steuerbefreiung gelten Fahrzeuge, welche ausschließlich mit Elektromotoren angetrieben werden, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern (Batterien) oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern (wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen) gespeist werden. Hybridfahrzeuge, die einen Verbrennungsmotor haben, gelten nicht als Elektrofahrzeuge in diesem Sinne und sind diesbezüglich nicht steuerbegünstigt.

Der BFH hat die Problematik der Abzugsbeschränkung bei Verlusten aus Aktiengeschäften dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Besteuerung von Kapitalanlagen nach dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008. Seitdem gehören die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG). Gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 (aktuell Satz 4) EStG dürfen die Verluste aus den Kapitalanlagen der Sätze 1 und 2 nur mit positiven Einkünften aus diesen Kapitalvermögen verrechnet werden. Eine Verlustverrechnung mit anderen Kapitaleinkünften ist derzeit nicht möglich.

 

Nach der aktuellen Auffassung des BFH stellt die Regelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 (aktuell 4) EStG eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, da es keine tragfähige Begründung gibt, welche eine unterschiedliche Behandlung und damit eine Ausgleichsbeschränkung der Verluste nur innerhalb bestimmter Kapitaleinkünfte rechtfertigen. Eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann sich vorteilhaft für Aktienanleger mit steuerlichen Verlustvorträgen auswirken. Entsprechende Bescheide sind nach Möglichkeit unter Verweis auf das anhängige Verfahren offenzuhalten.

Der Lockdown geht langsam zu Ende, deswegen will auch das Land Berlin die Berliner Unternehmen für einen besseren Start aus dem langen Lockdown finanziell unterstützen. Das Neustarthilfe Berlin-Programm, das auf dem Bundesprogramm Neustarthilfe aufsetzt, richtet sich an Berliner Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit max. 5 Beschäftigten.

Antragsberechtigt für die Neustarthilfe Berlin sind Berliner Soloselbständige und Kleinunternehmen, die im Hauptberuf allein eine selbständige Tätigkeit, die im Land Berlin versteuert wird, ausüben bzw. ihren gewerbesteuerlichen Haupt- oder Betriebssitz in Berlin haben und bis zu 5 Mitarbeiter beschäftigen. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem erhaltenen Zuschuss in der Neustarthilfe Bund und ist für den Bewilligungszeitraum Januar bis Juni 2021 auf maximal 7.500 € gedeckelt. Das heißt, wenn eine Antragsberechtigte einen Zuschuss im Rahmen des Bundesprogramms Neustarthilfe in Höhe von 5.000 € ausgezahlt bekommen hat, kann sie im Rahmen der Neustarthilfe Berlin zusätzlich noch 2.500 € erhalten.

Somit ist auch die Beantragung der Neustarthilfe Berlin nur nach einer Bewilligung der Neustarthilfe des Bundes möglich. Soloselbstständige können ab Montag 17. Mai die Neustarthilfe Berlin bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragen. Ab 25.Mai sollen dann auch die Anträge für Kleinstunternehmen möglich sein.

Seit einigen Jahren sind die Registrierkasse stärker im Blick der Finanzämter. Die GoBD stellen seit dem 01.01.2017 ganz konkrete Anforderungen an die Daten von elektronischen Kassensystemen. Der Fokus der GoBD liegt vor allem auf der Verfahrensdokumentation und der Datenaufbewahrung. Wer eine elektronische Registrierkasse besitzt, muss alle steuerlich relevanten Einzeldaten vollständig und unveränderbar aufbewahren. Journaldaten, Verfahrensdokumentation, Informationen über digitale Zahlungsarten, Bedienungs- und Programmierungsanleitung für die Kasse, Stornobuchungen oder Einzelaufzeichnungspflicht sind nur Beispiele dafür. Im Jahr 2018 wurde zudem die Kassen-Nachschau eingeführt. Die Finanzamtsprüfer dürfen seitdem ohne Vorankündigung u. a. die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung in Kassen-, Umsatzsteuer- bzw. Lohnsteuernachschau durchführen. 

Ab dem 01.01.2020 sollte eine weitere große Veränderung eingeführt werden. Und zwar in Form  der sog. technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). Ziel und Zweck der technischen Sicherheitseinrichtung ist es, alle Geschäftsvorfälle zu nummerieren, mit einer Zeitinformation und einer elektronischen Signatur zu versehen und damit manipulationssicher zu speichern. Mit Hilfe dieser Schnittstelle wird ebenfalls der Datenexport der gesetzlich erforderlichen Einzelaufzeichnungen aus dem elektronischen Aufzeichnungssystem bei einer Kassennachschau oder steuerlichen Außenprüfung durch die Finanzverwaltung gewährleistet.

Ende des Jahres 2019 ist der Bundesregierung bewusst geworden, dass die Hersteller der TSE nicht genügend Module für die Herstellung bzw. Umrüstung der Kassen rechtzeitig herstellen können. deshalb hat das Bundesministerium der Finanzen die Frist bzgl. des zertifizierten technischen Sicherheitsmoduls auf den 01.10.2020 verschoben. Darüber hinaus hat der Bund keine weitere Fristverlängerung vorgesehen.

U.a. die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass diesmal nicht der Bund, sondern direkt die Länder die Frist noch bis zum 31.03.2021 verlängert haben. Diese Fristverlängerung wurde nur unter bestimmten Bedingungen gewährt und ist an länderspezifischen Voraussetzungen geknüpft. Unter anderen muss durch den Unternehmer nachgewiesen werden, dass er bis zum 30.09.2020 eine verbindliche Bestellung abgegeben hatte oder einen Auftrag beim Kassenfachhändler gestellt hat, aber wegen diverser Gründe die Lieferung nicht erfolgen konnte.

Im Grunde sollte daher ab dem 01.04.2021 nun jede (aufrüstbare) Kasse mit einer TSE ausgestattet sein. In einigen Bundesländern gibt es weitere Fristverlängerungen bis zum 30.09.2021, welche allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen gewährt werden. Bei Bundesländern ohne eine allgemeine Regelung kann auch eine individuelle Verlängerung der Frist gewährt werden. Überprüfen Sie daher, ob Ihre Kasse mit einer TSE ausgestattet ist. Wenn nicht, dann ist zu prüfen ob eine Ausnahmeregelung besteht bzw. aktiv mit dem Finanzamt eine Lösung gefunden werden muss.

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG) vom 14. Dezember 2019 hat das Bundesministerium für Finanzen eine neue steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung in Form einer Forschungszulage eingeführt. Die Zulage kann unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation in Anspruch genommen werden. Anspruchsberechtigt sind nach § 1 FZulG unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige (EStG, KStG), soweit sie nicht von der Besteuerung befreit sind.

Voraussetzung für die Gewährung der Forschungszulage ist die Durchführung eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE). Die FuE-Vorgaben liegen vor, wenn sie einer oder mehreren der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zuzuordnen sind. Bei der Zuordnung verschiedener Tätigkeiten zu den einzelnen Kategorien werden die Definition der Allgemeinen Gruppen­frei­stellungs­verordnung (AGVO) sowie Beispiele und Erläuterungen des „Frascati-Handbuchs“ der OECD herangezogen. Somit gehören zu den FuE u.a. die Vorhaben, die auf Neuentwicklungen oder wesentliche Verbesserungen von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen abzielen, die mit ihren Funktionalitäten, Parametern oder Merkmalen die bisherigen Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen deutlich übertreffen. Die Tätigkeit kann als FuE angesehen werden, wenn mit Abschluss des Vorhabens ein wissenschaftlicher und/oder technischer Fortschritt verbunden ist oder eine wissenschaftliche Unsicherheit beseitigt wird. Die reine Verwendung bereits bekannter Produkte, Verfahren oder Vorgehensweisen ist grundsätzlich nicht förderfähig. Routineaktivitäten und regelmäßige Änderungen an bestehenden Projekten sind ebenfalls von FuE ausgeschlossen. Laut „Frascati-Handbuch“ könnten aber neue Strategien, die im Rahmen eines Projekts entwickelt werden und zu einer Problemlösung führen als FuE angesehen werden, sofern das Ergebnis originär ist (ein Beispiel aus dem Handbuch: Entwicklung eines Softwareprodukts zur Verbesserung des Online-Marketing).

Nach § 8 FZulG sind nur solche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben begünstigt, deren Arbeiten nach dem 1. Januar 2020 begonnen haben oder für die der Auftrag nach dem 1. Januar 2020 erteilt worden ist.

Die Höhe der Forschungszulage richtet sich nach den förderfähigen Aufwendungen für die begünstigten FuE-Vorhaben. Förderfähig sind die dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslöhne und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, soweit die Arbeitnehmer:innen in einem begünstigten FuE-Vorhaben beschäftigt sind. Steuerfreie Vergütungen und steuerfreie Sachbezüge sind nicht begünstigt. Personalaufwand für Mitarbeiter, die zwar am Projekt mitwirken aber selbst nicht direkt mit Forschung betraut sind (z.B. Bürosachbearbeiter, nicht selbst forschende Führungskräfte), ist nicht förderfähig. Wird ein FuE-Vorhaben als Auftragsforschung durch einen Dritten durchgeführt, gehören 60 % des hierfür entstandenen Entgeltes zu den förderfähigen Aufwendungen.

Eigenleistungen des Einzelunternehmers können mit 40 € pro Arbeitsstunde angesetzt werden, sofern dieser selbst FuE-Tätigkeiten erbringt. Dies gilt auch für Mitunternehmer, wenn diese für entsprechende FuE-Tätigkeiten eine Tätigkeitsvergütung erhalten. Die Eigenleistungen sind auf 40 Wochenarbeitsstunden begrenzt.

Die Forschungszulage beträgt 25 % der förderfähigen Kosten. Die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage ist auf einen Höchstbetrag von 2 Mio. Euro pro Wirtschaftsjahr begrenzt, sodass die max. Fördersumme pro Unternehmen 500.000 Euro pro Jahr beträgt.

Für die Beantragung und Gewährung der Forschungszulage ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Im ersten Schritt ist ein Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) zu stellen. Mit der Bescheinigung wird die grundsätzliche Begünstigungsfähigkeit des FuE-Vorhabens bescheinigt. Für jedes Forschungsvorhaben ist eine eigene Bescheinigung notwendig, wobei lt. Gesetz nur die erste kostenfrei ausgestellt wird. Im zweiten Schritt muss ein Antrag auf Festsetzung der Forschungszulage für das begünstigungsfähige FuE-Vorhaben bei dem zuständigen Finanzamt gestellt werden, woraufhin ein Bewilligungsbescheid ergeht. Die bewilligte Forschungszulage wird nicht eigenständig ausgezahlt, sondern im Rahmen der nächsten erstmaligen Festsetzung von Einkommens – bzw. Körperschaftsteuern vollständig auf die festgesetzte Steuer angerechnet. Ein ggf. entstehendes Guthaben soll als Einkommens- bzw. Körperschaftsteuerguthaben gelten und ausgezahlt werden.

Die Antragstellung für die Bescheinigungserteilung ist seit Anfang 2021 über das Web-Portal des Bundministeriums für Bildung und Forschung möglich. Ab dem 1. April 2021 sollten auch die entsprechenden Antragsformulare im Elster-Portal (Finanzamt) freigeschaltet werden. Die Anträge auf die Erteilung der Bescheinigung und die Forschungszulage sind nur elektronisch möglich.

Seit über 20 Jahren wurde die Nutzungsdauer für „digitale Wirtschaftsgüter“ nicht überprüft und somit auch nicht geändert. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Schreiben vom 26.02.2021 eine Anpassung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für diese Wirtschaftsgüter vorgenommen. Die nach §7 Abs.1 EStG anzusetzende Nutzungsdauer kann für Computerhardware, Betriebs- und Anwendersoftware und deren Peripherie mit einem Jahr zugrunde gelegt werden. Daraus folgt, dass bei einer Nutzung der (max.) einjährigen Nutzungsdauer, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts ein Sofortabzug als Betriebsausgabe oder Werbungskosten vorgenommen werden kann. Ab einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr ist die Abschreibung zeitanteilig aufzuteilen.

Die begünstigten Wirtschaftsgüter wurden im Schreiben explizit aufgelistet. Der Begriff „Computerhardware“ umfasst:

• Computer, Desktop-Computer,
• Notebook-Computer (wie z.B. Tablet, Slate oder mobiler Thin-Client),
• Desktop-Thin-Clients, Workstations, Dockingstations,
• externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte (Small-Scale-Server),
• externe Netzteile,
• Peripheriegeräte (wie z.B. Tastatur, Maus, Scanner, Kamera, Mikrofon, Headset),
• externe Speicher (Festplatte, DVD-/CD-Laufwerk, USB-Stick, Streamer),
• Ausgabegeräte (wie z.B. Beamer, Plotter, Headset, Lautsprecher, Monitor oder Display), sowie
• Drucker (Laser-, Tintenstrahl- oder Nadeldrucker).

Der Begriff „Software“ erfasst die Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung. Dazu gehören auch die nicht technisch physikalischen Anwendungsprogramme eines Systems zur Datenverarbeitung, sowie neben Standardanwendungen auch die auf den individuellen Nutzer abgestimmte Anwendungen, wie ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

Diese Regelung findet erstmals Anwendung in Gewinnermittlungen für die Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 enden (bei kalendergleichem Wirtschaftsjahr: ab 2021). In den Gewinnermittlungen ab dem Jahr 2021 können diese Grundsätze auch auf die entsprechenden Wirtschaftsgüter angewandt werden, die bereits zuvor, d.h. in früheren Wirtschaftsjahren, angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen eine andere, als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Das heißt, dass die Wirtschaftsgüter die im Jahr 2021 mit Fortschreibung der bisherigen Nutzungsdauer noch nicht vollständig abgeschrieben werden würden, nun doch sofort in voller Höhe abgeschrieben werden können. Für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, die zur Einkunftserzielung verwendet werden, wie z.B. im Rahmen der Arbeitnehmertätigkeit oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Regelung entsprechend anzuwenden.  

Vor rund 2 Jahren wurde die Definition der Gutscheine in das Umsatzsteuergesetz im § 3 (13) ff. UStG aufgenommen. Im November 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein bereits länger erwartetes Anwendungsschreiben (Ländererlass) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sogenannten Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen veröffentlicht.

Ein Einzweck-Gutschein liegt gem. § 3 (14) UStG dann vor, wenn bei der Ausgabe des Gutscheines der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung und der anzuwendende Umsatzsteuersatz endgültig feststellbar sind. Laut der Finanzverwaltung ist es erforderlich auf dem Einzweck-Gutschein noch die folgenden Angaben anzugeben: den leistenden Unternehmer, die Gattung des Leistungsgegenstands und die Unternehmereigenschaften des Leistungsempfängers, wenn die Bestimmung des Orts der Leistung davon abhängig ist (z. B. bei ausländischen Kunden). Der Gutschein soll vom Aussteller sichtbar als Einzweck-Gutschein gekennzeichnet sein. 

Bei einem Einzweck-Gutschein findet die Umsatzsteuerbesteuerung zum Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheines statt. Die spätere tatsächliche Ausführung der Leistung gemäß Gutschein löst keine Umsatzsteuer aus. Damit ist das Unternehmen bereits im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. 

Bei der Ausgabe von Einzweck-Gutscheinen in Leistungsketten ist zu unterscheiden, ob der Gutschein im eigenen Namen oder auf fremden Namen ausgegeben wird. Werden Gutscheine von einem leistenden Unternehmer auf einen anderen Unternehmer übertragen, der die Gutscheine an Kunden im eigenen Namen ausgibt, entsteht die Umsatzsteuer im Zeitpunkt der jeweiligen Übertragung/Ausgabe des Gutscheins. Werden Einzweck-Gutscheine hingegen durch einen Vermittler im fremden Namen veräußert, ist die Lieferung/sonstige Leistung erst bei der Ausgabe des Gutscheines an den Kunden zu besteuern. Der Vermittler muss dem leistenden Unternehmen daher mitteilen, zu welchem Zeitpunkt wird der Einzweck-Gutschein an den Kunden ausgegeben wurde. Der Vermittler erbringt daneben eine Vermittlungsleistung an den Gutscheinaussteller. 

Bei einer nicht erfolgten Einlösung des Einzweck-Gutscheins ergeben sich keine weiteren umsatzsteuerlichen Folgen, da die Leistung bereits bei Ausgabe besteuert wurde. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage bzw. Korrektur der Umsatzsteuer soll nur dann möglich sein, wenn das Entgelt zurückgezahlt wird. 

Bei allen anderen Gutscheinen handelt sich um Mehrzweck-Gutscheine (§ 3 (15) UStG). Nach Auffassung des BMF müssen auch diese Gutscheine ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden. Diese Gutscheine unterliegen erst bei der Einlösung einer umsatzsteuerlichen Besteuerung. Entsprechend darf bei Ausgabe der Mehrzweck-Gutscheine keine Rechnung mit Umsatzsteuer ausgestellt werden. 

Die Übertragung und Ausgabe eines Mehrzweck-Gutscheins in der Vertriebskette stellt lediglich einen Tausch von Zahlungsmitteln dar. Der Vermittler erbringt im Zeitpunkt der Übertragung und Ausgabe eines Gutscheines ggf. eine „normale“ steuerbare Vermittlungsleistung.

Aus der Nichteinlösung, Erstattung oder Rückgabe von Mehrzweck-Gutscheinen ergeben sich für den Aussteller keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen, allerdings können diese Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Vermittlungsleistung haben, wenn das Entgelt für den Gutschein beim Vermittler verbleibt.

Durch die mit dem Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten temporären Steuersenkungen sowie auch die unterschiedlichen Steuersätze für Speisen und Getränke, die ab dem 01.07.2020 bis 31.06.2021 anzuwenden sind, gelten die Restaurantgutscheine, die in diesem Zeitraum ausgegeben werden, als Mehrzweck-Gutscheine. Ein Gutschein, der explizit nur auf Speisen oder nur auf Getränke beschränkt wird, gilt als Einzweck-Gutschein (-> Ort der Leistung und Steuersätze sind zu bestimmen). Für die Gutscheine, die vor dem 01.07.2020 ausgegeben wurden, bleibt es bei der Versteuerung als Einzweck-Gutschein mit 19%, auch wenn die Einlösung im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 erfolgt. Für die Behandlung als Einzweck-Gutschein ist ausschließlich die Gesetzeslage im Zeitpunkt der Gutscheinausgabe entscheidend.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, wurden durch die Regierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Diese haben dazu beigetragen, dass viele Unternehmen nicht in der Lage sind, die schon in Vorjahren geplanten Investitionen, durchzuführen. Das ist mit steuerlichen und gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. Diese Problematik hat die Bundesregierung erkannt und um einen zusätzlichen Investitionsanreiz zu setzen, wurden Änderungen im Bereich des Investitionsabzugsbetrags (IAB), der Reinvestition nach § 6b EStG und der degressiven Abschreibung eingeführt.

Investitionsabzugsbetrag (kurz IAB) nach § 7g EStG

Gem. § 7g Abs. 1 EStG können kleine und mittelgroße Betriebe für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahr in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40% (geändert) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit der Bildung eines IAB gewinnmindernd abziehen. 

Die erste Änderung erfolgte durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz (§ 52 Abs. 16 EStG) bereits Mitte 2020. Hierbei wurde der Investitionszeitraum für die Auflösung/Nutzung des IAB, welcher in nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2018 endenden Wirtschaftsjahren gebildet wurde, auf 4 Jahre verlängert. Somit müssen die IAB, die im Jahr 2017 gebildet wurden, nun spätestens bis Ende des Jahres 2021 aufgelöst werden. Zu beachten ist, dass die Zinslaufzeit (bei fehlender Investition) nicht geändert wurde. Die Zinslaufzeit beginnt 15 Monaten nach Ablauf des Jahres der Bildung des IAB und endet mit dem Monat vor Ergehen des geänderten Bescheides. 

Im Jahressteuergesetz 2020 wurden für die Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 enden, die folgenden Begünstigungen eingeführt:

• der Investitionsabzugsbetrag wurde auf 50 % (bisher: 40%) der Investitionssumme erhöht,
• für die Größenmerkmale des Betriebes wurde eine einheitliche Gewinngrenze in Höhe von 200.000 € eingeführt. Bisher war die Grenze von der Gewinnermittlungsart abhängig. 
• die Investitionsabzugsbeträge und die Sonderabschreibungen können nun auch für vermietete (begünstigte) Wirtschaftsgüter uneingeschränkt in Anspruch genommen werden. Bisher lag bei einer Vermietung (z. B. einer Maschine) über 3 Monaten eine schädliche Nutzungsverwendung vor. 

Die bisherigen Steuergestaltungsmodelle bei Personengesellschaften, die in einem Urteil des BFH bestätigt wurden (BFH, 15.11.2017 VI R44/16), wurden nun durch das Gesetz ausgeschlossen. Gem. § 7g Abs. 7 EStG kann der vom Gewinn der Gesamthand/Gemeinschaft abgezogene (gebildete) IAB ausschließlich bei Investitionen der Gesamthand/Gemeinschaft genutzt werden. Eine entsprechende Regelung gilt für die im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gebildete IAB bei Investitionen dieses Mitunternehmers oder seines Rechtsnachfolgers in seinem Sonderbetriebsvermögen. Ein „Austausch“ zwischen den Vermögenssphären ist damit nicht mehr möglich. Diese Änderungen beziehen sich auf alle IAB, die nach dem 31.12.2020 gebildet werden.

Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG

§6b EStG bestimmt, für welche Veräußerungsgewinne eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden darf und die dabei anzuwendenden Reinvestitionsfristen. Diese Reinvestitionsfristen wurden um ein Jahr verlängert (§ 52 Abs. 14 EStG). Das BMF ist ermächtigt, die Fristen um noch ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn dies aufgrund des Fortbestehens der Auswirkung der COVID-19-Pandemie geboten erscheint.

Degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter nach §7 Abs. 2 EStG

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die degressive Abschreibung nach vielen Jahren wieder temporär eingeführt. Der Unternehmer hat dabei das Wahlrecht, ob er für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2022 angeschafft oder hergestellt werden, entweder linear in gleichen Jahresbeträgen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG) abschreibt oder sich für die degressive Abschreibung entscheidet. Ein späterer Wechsel zur linearen Abschreibung ist möglich. Die degressive Abschreibung beträgt das 2,5-fache der linearen Abschreibung, jedoch maximal 25%.

Die Bundesregierung versucht der Corona-Krise nicht nur auf der gesundheitlichen Seite entgegenzutreten, sondern auch die negativen wirtschaftlichen Folgen zu mindern. Eine Säule der wirtschaftlichen Unterstützung ist das Kurzarbeitergeld, dessen bereits im letzten Frühjahr erleichterte Voraussetzungen ausgeweitet bzw. verlängert wurden. 

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht grundsätzlich, wenn ein unabwendbares Ereignis eintritt oder wirtschaftliche Gründe vorliegen, die zu einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall führen. Ein unabwendbares Ergebnis liegt auch dann vor, wenn durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Die Verlängerungen des Corona-Lockdowns führen eben dazu, dass viele Betriebe weiterhin vorübergehend geschlossen bleiben. 

Die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld wurden in den folgenden Punkten gelockert:

• nur 10% der Beschäftigten im Unternehmen müssen von einem Entgeltausfall von mindestens 10% betroffen sein (bisher: 30%),
• auch die Leiharbeitnehmer können das Kurzarbeitergeld erhalten (bisher: ausgeschlossen),
• Minusstunden (Arbeitszeitkonten) müssen nicht aufgebaut werden,
• Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (vor Corona hat der Arbeitgeber die Beiträge getragen). Der Umfang dieser Erstattung ist vom Kalendermonat der Kurzarbeit abhängig:
  • für die Zeit vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 beträgt der Erstattungssatz 100 %, 
  • für die Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 beträgt der Erstattungssatz 50 %.
• Höhe des Kurzarbeitergeldes wurde erhöht. Die Erhöhung ist gestaffelt und von der Dauer des Arbeitsausfalls abhängig:
  • 1. bis 3. Bezugsmonat 60% bzw. 67% (Beschäftigte mit mind. 1 Kind) des Netto-Entgelts,
  • ab dem 4. Bezugsmonat – 70 % bzw. 77% (Beschäftigte mit mind. 1 Kind) des Netto-Entgelts; vorausgesetzt: Entgeltausfall beträgt im jeweiligen Monat mind. 50%,
  • ab dem 7. Bezugsmonat – 80% bzw. 87% (Beschäftigte mit mind. 1 Kind) des Netto-Entgelts; vorausgesetzt: Entgeltausfall beträgt im jeweiligen Monat mind. 50%.
  • die erleichterten Voraussetzungen wurden, unter bestimmten Voraussetzungen, bis zum 31.12.2021 verlängert. 

Die vereinfachten Bedingungen gelten nicht für die Fälle, für die kein Grundanspruch auf Kurzarbeitergeld gegeben ist. Das heißt, dass das Kurzarbeitergeld nur für die Arbeitnehmer beantragt werden kann, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Somit kann bspw. für geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) kein Antrag gestellt werden.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Bundesagentur für Arbeit. Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Somit sind Arbeitnehmer, die mehr als 450 € Kurzarbeitergeld im Jahr erhalten haben, verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben. Weiterhin ist zu erwarten, dass es tendenziell mehr und höhere Einkommensteuernachzahlungen aufgrund des Bezuges von Kurzarbeitergeld geben wird. 

Am 19.01.2021 hat das Bundesministerium für Finanzen ein neues Beförderungsprogramm abgeschlossen. Die Überbrückungshilfe III ist ein erweitertes Programm der bisherigen staatlichen Unterstützungen für Unternehmen, Solo-Selbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung betroffen sind. Die Überbrückungshilfe III wird angepasst und damit soll die Antragsberechtigung und Förderung deutlich einfacher werden. Es handelt sich weiterhin um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, aber als steuerbare Einnahme zu behandeln sind.

Die Vereinfachungen beziehen sich auf die folgenden Punkte:

• Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Ein darüber hinausgehender Nachweis entfällt.
• Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
• Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen – Unternehmen, die November bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind für die beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.
• Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland.
• Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen. Wenn die Kleinbeihilferegelung gewählt wird (Zuschusshöhe bis 2 Millionen Euro inkl. De-Minimis), müssen keine ungedeckten Fixkosten nachgewiesen werden. Wenn die Beantragung auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (Zuschusshöhe bis 10 Millionen Euro), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden müssen bzw. nur bis zu dessen Höhe Fixkosten förderfähig sind.
• der Höchstbetrag je Fördermonat wird auf 1.500.000 € angehoben.

Wie bisher orientiert sich die Höhe der Zuschüsse am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019. Die Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, können als Vergleichsumsatz den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 heranziehen.

Die Zuschusshöhe ist wie folgt gestaffelt:

• Umsatzeinbruch mehr als 70 % – es werden bis zu 90 % der monatlichen Fixkosten erstattet,
• Umsatzeinbruch zwischen 50 % – 70 % – es werden bis zu 60 % der monatlichen Fixkosten erstattet,
• Umsatzeinbruch zwischen 30 % – 50 % – es werden bis zu 40 % der monatlichen Fixkosten erstattet.

Der Katalog der förderfähigen Kosten wurde u.a. um die Umbaukosten für die Hygienemaßnahmen und um die Investitionen in Digitalisierung erweitert. Für diese Bereiche werden nunmehr auch die Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraumes entstanden sind. Es handelt sich um die Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Diese Kosten werden bis zu 20.000 € pro Monat erstattet.

Für ganz besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen werden weitere Kosten anerkannt. Dies betrifft Solo-Selbstständige, die Reisebranche, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Pyrotechnikindustrie. Zum Beispiel wird für verderbliche Ware und für Saisonware (z.B. Weihnachtsartikel, Winterkollektion) der Wintersaison 2020/2021 eine Sonderregelung für Einzelhändler eingeführt. Diese können die hierbei entstandenen Wertminderungen zu 100 % als Fixkosten ansetzen, allerdings ist hierbei zu beachten, dass hierfür sehr hohe Dokumentations- und Nachweispflichten bestehen.

Soloselbstständige können alternativ zur Fixkostenerstattung eine einmalige Betriebskostenpauschale, die sog. „Neustarthilfe“, in Höhe von bis zu 50 % (bisher 25 %) des Referenzumsatzes 2019 bis max. 7.500 € (bisher 5.000 €) erhalten.

Die Abschlagszahlungen und die Antragstellung starten im Monat Februar 2021.

Pendlerpauschale – die Entfernungspauschale für sog. “Fernpendler” (alle über 20 km hinausgehenden Entfernungskilometer) erhöht sich auf 0,35 € und ab 2024 auf 0,38 €. Die Regelung ist bis einschließlich 2026 zeitlich begrenzt, so dass die Entfernungspauschale ab 2027 wieder einheitlich 0,30 € pro Entfernungskilometer beträgt. Die Regelung gilt entsprechend für Familienfahrten bei doppelter Haushaltsführung.

Mobilitätsprämie – die Mobilitätsprämie ist ebenfalls eine befristete (bis 2026) steuerliche Förderung für Pendler, deren zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegt und deren einfacher Arbeitsweg länger als 20 Kilometer ist. Für jeden vollen zusätzlichen Entfernungskilometer können Steuerpflichtige, statt der erhöhten Entfernungspauschale (welche mangels einer Steuerentlastung keine Wirkung zeigt), 14% der erhöhten Pendlerpauschale als sog. Mobilitätsprämie beanspruchen. Die Mobilitätsprämie wird damit zu einer „Negativ-Steuer“ für Personen, welche aufgrund ihrer Einkommenshöhe nicht von einer Steuerentlastung aufgrund der zusätzlichen Entfernungspauschalen profitieren können.

Die Prämie wird jedoch nur gewährt, wenn die für den Weg zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte gewährten Entfernungspauschalen zusammen mit den anderen zu berücksichtigenden Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen.

Die Mobilitätsprämie wird nur auf Antrag gewährt und nur wenn die Prämie mindestens 10 € beträgt.

Home-Office Pauschale – gilt für das Jahr 2020 und 2021 und kann auch dann berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht erfüllt sind. Das Finanzamt erkennt pauschal 5 € Werbungskosten für jeden Tag an, an dem während der Corona-Pandemie von zuhause aus gearbeitet wurde, jedoch maximal 600 € pro Jahr. Die Pauschale wird in den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € eingerechnet. 

Steuerfreie Corona-Beihilfen des Arbeitgebers – die aufgrund der Corona-Krise an Arbeitnehmer gezahlten Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 € waren bisher bis zum 31.12.2020 befristet. Diese Frist wird bis zum Juni 2021 verlängert. 

Der Solidaritätszuschlag wird ab 2021 nicht vollständig abgeschafft, vielmehr wird die Freigrenze deutlich nach oben verschoben. Die neue Freigrenze für den Solidaritätszuschlag liegt ab 2021 bei der Einzelveranlagung bei 16.956 € Einkommensteuer. Das bedeutet, dass der Solidaritätszuschlag bis zu einem zu versteuernden Einkommen von circa 73.874 € nicht erhoben wird. Innerhalb der sog. Minderungszone (bei Alleinstehenden bis zu einem jährlichen Einkommen von etwa 109.451 €) steigt der Solidaritätszuschlag stufenweise an. Wer dann diese Einkommensgrenze überschreitet, muss weiterhin die volle Höhe des Solidaritätszuschlags von 5,5 % zahlen. Für Verheiratete verdoppeln sich diese Freigrenzen/Beträge.

Die neuen geltenden Freigrenzen betreffen auch Einzelunternehmen und Personengesellschaften, wenn die Gewinne der Einkommensteuer unterliegen. Keine Veränderung gibt es für Kapitalanleger, sofern die Erträge der Kapitalertrag-/Abgeltungssteuer unterliegen. Auch für Unternehmen, die der Körperschaftssteuer (bspw. GmbH oder AG) unterliegen, bleibt der Solidaritätszuschlag unverändert. 

Kindergeld und Kinderfreibetrag – ab Januar 2021 werden für jedes Kind 15 € mehr Kindergeld ausgezahlt. In diesem Zusammenhang wurden auch die steuerlichen Kinderfreibeträge angepasst. Für jeden Elternteil wird der Kinderfreibetrag von 2.586 € auf 2.730 € erhöht Der Betreuungsfreibetrag steigt von 1.320 € für jeden Elternteil auf 1.464 €.

Der Höchstbetrag der Unterhaltungsleistungen an bedürftige Personen im Sinne des § 33a (1) S. 1 EStG wird ebenfalls erhöht. Ab dem Jahr 2021 beträgt dieser 9.744 €. 

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 von derzeit 9,35 € pro Stunde auf 9,50 €. Eine weitere Erhöhung erfolgt ab dem 1. Juli 2021 um 10 Cent, also auf 9,60 €.

Grundfreibetrag steigt um 336 € auf 9.744 €

Zur Stärkung von Vereinen und Ehrenämtern wird ab 2021 die Übungsleiterpauschale von 2.400 € auf 3.000 € erhöht. Die Ehrenamtspauschale steigt auf 840 €.

Ab dem Jahr 2021 steigt der Betrag für sog. “Kleinbetragsspenden” von 200 € auf 300 €. Bis zu diesem Betrag reicht dem Finanzamt als Spendennachweis ein Kontoauszug aus. Zudem werden ab 2021 mehr Vereine als “gemeinnützige Organisation” anerkannt. Hierfür ür wird der Gemeinnützigkeitskatalog um die Zwecke Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung erweitert.

Aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie wurde die Frist zur Abgabe der Jahressteuererklärungen 2019 mit Steuerberatermitwirkung vorerst um einen Monat (bis 31.03.2021) verlängert. Eine weitere Verlängerung bis zum 31.08.2021 ist bereits angekündigt. Der Bundesanzeiger/BMJ ist dem ebenfalls gefolgt und hat faktisch (keine Strafen bis 31.01.2021) die Frist zur Veröffentlichung der Bilanzen ebenfalls um einen Monat verlängert.

Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung wird die Verjährungsfrist von 10 Jahren auf 15 Jahre verlängert.

Bei verbilligt vermietetem Wohnraum sinkt die Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete von 66% auf 50%. Unter 66% ist jedoch eine Totalüberschuss-Prognose vorzunehmen.

Behinderten-Pauschbeträge und Pflege-Pauschbetrag – Steuerpflichtige mit einer Behinderung haben ein Wahlrecht und können anstatt der tatsächlichen Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag beantragen. Ab dem Jahr 2021 werden die Pauschbeträge nach § 33b (3) S. 2 EStG verdoppelt.

Pauschbeträge ab Veranlagungszeitraum 2021

Für behinderte Menschen, die hilflos im Sinne des § 33b (6) EStG sind, d.h. Blinde und Taubblinde, erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 € (bisher 3.700 €).

In einem neuen § 33b (2a) EStG wird eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale geregelt. Die Pauschale ist statt der bisher individuell ermittelten Aufwendungen für Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung unter Abzug der zumutbaren Belastung zu berücksichtigen. Diese Pauschale soll folgenden Personen zustehen:

• bei einem Grad der Behinderung von mindestens 80% oder bei einem Grad der Behinderung von mindesten 70% und dem Merkenzeichen “G” beträgt die Pauschale 900 €
• für Personen mit dem Merkzeichen “aG”, mit dem Merkzeichen “Bl” oder mit dem Merkzeichen “H” beträgt die Pauschale 4.500 €

Auch bei dem Pflege-Pauschbetrag nach § 33b (6) EStG gibt es Änderungen. Die Geltendmachung des Pauschbetrages ist auch ohne das Kriterium “hilflos” bei der zu pflegenden Person möglich. Der Pauschbetrag erhöht sich bei der Pflege von Personen mit dem Pflegegrad 4 und 5 auf 1.800 € (bisher 924€), bei Personen mit dem Pflegegrad 2 auf 600 € und 3 auf 1.100 €. Die Voraussetzungen (häusliche Pflege, keine Einnahmen für die Pflege) bleiben unberührt.

Grundrente – es handelt sich um keine fixe Grundrente, sondern vielmehr um einen individuellen Zuschlag zur Rente. Um den Grundrentenzuschlag in voller Höhe erhalten zu können, müssen mindestens 35 Jahre an sogenannten Grundrentenzeiten vorhanden sein. Dazu zählen Pflichtbeitragszeiten von Beschäftigten und Selbständigen, Zeiten der Kindererziehung und Pflege sowie die Zeiten, in denen während Krankheit oder Rehabilitation eine Leistung bezogen wurde. Nicht berücksichtigt werden Zeiten, für die freiwillige Beiträge gezahlt wurden, Zeiten der Arbeitslosigkeit und die Zurechnungszeiten.

Die Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre, aber weniger als 35 Jahre mit Grundrentenzeiten zurückgelegt haben, erhalten den Grundrentenzuschlag in einer gestaffelt geminderten Höhe.

Für die Prüfung der mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten werden auch entsprechende Zeiten aus Ländern berücksichtigt, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat oder für die das EU-Recht gilt. Ausgenommen sind Zeiten aus den USA und der Türkei.

Für die Berechnung der Höhe der Grundrente werden nur die eigenen Beitragsleistungen in der Rentenversicherung mit mindestens 30 % des Durchschnittsverdienstes der Versicherten berücksichtigt. 

Auf die Grundrente werden andere Einkommen abgestuft nach der Höhe des gesamten zu versteuernden Einkommens angerechnet. Beispiele hierfür sind die eigene Rente (inkl. Witwen- oder Witwerrente), Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags sowie die alle anderen zu versteuernden Einkommen. Steuerfreie Einnahmen (z.B. Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten, Minijob) werden nicht berücksichtigt – Ausnahme: steuerfreier Anteil der Rente. 

Ob man einen Anspruch auf die Grundrente hat, wird automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes wird sich die Auszahlung voraussichtlich um mehrere Monate verzögern und dann rückwirkend erfolgen.

Der Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach §7g EStG wird flexibler. Aktuell durfte der IAB nur für die Wirtschaftsgüter gebildet werden, die im Jahr der Investition und im Folgejahr ausschließlich oder fast ausschließlich, d. h. zu mindestens 90 %, im Betrieb genutzt werden. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen, reicht es aus, wenn die betriebliche Nutzung mehr als 50 % betragen wird. Die mehr als 50 % betriebliche Nutzung bezieht sich auf den gesamten Zeitraum zwischen Anschaffung und Ende des Folgejahres.

Der Investitionsabzugsbetrag wurde ab 2020 von bisher maximal 40 % auf maximal 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten erhöht. Auch die für die Bildung notwendigen bisher unterschiedlichen Betriebsgrößenmerkmale für die einzelnen Einkunftsarten gelten nicht mehr, sondern nun gilt eine einheitliche Gewinngrenze i. H. v. 200.000 € für alle Einkunftsarten. Die Änderungen gelten für die Investitionsabzugsbeträge für Wirtschaftsjahre ab 2020.

Änderungen gibt es auch bei der Anrechnung von Verlusten aus Termingeschäften. Aufgrund des deutlichen Widerstandes wegen der Einführung der Verlustbeschränkung im Vorjahr (beginnend ab 2021), wurde die Verrechnungsbeschränkung auf 20.000 € (bisher 10.000 €) erhöht. Damit können die Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, nur mit Gewinnen, die ebenfalls aus Termingeschäften oder Erträgen aus sogenannten Stillhaltergeschäften stammen, maximal in Höhe der Verlustbeschränkung ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen werden und dann jeweils in Höhe von 20.000 € mit Gewinnen aus Termingeschäften und Stillhalterprämien verrechnet werden. 

Ab Januar 2021 gilt wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % und der ermäßigte Steuersatz von 7%. Für die Entstehung der Umsatzsteuer und damit für die Anwendung des korrekten Umsatzsteuersatzes ist entscheidend, wann die Leistung ausgeführt worden ist und zwar unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten oder nach vereinbarten Entgelten besteuert. 

Eine Erleichterung gilt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die ein Kombinationsangebot machen, also sowohl Speisen als auch Getränke zu einem Pauschalpreis (z.B. Buffet, All-Inclusive-Angebote) anbieten. In solchen Fällen kann der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30% des Pauschalpreises angesetzt werden.

Umsatzsteuer-Voranmeldung in Neugründungsfällen – die Unternehmensgründer mussten bisher im Jahr der Gründung und im Folgejahr monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Diese Pflicht wird für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 ausgesetzt. Im Gründungsjahr muss immer noch eine realistische Schätzung der Steuerzahllast vorgenommen werden und danach richten sich die Abgabezeiträume. Für das Folgejahr ist die im „Erstjahr“ gezahlte Steuer in eine Jahressteuer umzurechnen und dann unter Berücksichtigung der Zahlungsgröße (<7.500 € – Monat; ≥ 7.500 € – Quartal oder ≥ 1.000 € – Jahr) eine Voranmeldung abzugeben.

One-Stop-Shop-Regelung sog. „innergemeinschaftlicher Fernverkauf“ – ab dem 01.07.2021 (nicht wie vorher geplant ab 01.01.2021) ändert sich die sog. “Versandhandelslieferung an Privatleute“ des § 3c UStG. Der Ort der Lieferung wird weiterhin dort sein, wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet – also bei dem Abnehmer. Geändert wurden in diesem Zusammenhang auch die Lieferschwellen. Es wird nun lediglich eine europaweit einheitliche Bagatellgrenze i. H. v. 10.000 EUR (§ 3c Abs. 4 UStG) geben. Die Bagatellgrenze gilt nicht pro Land, sondern für die Summe aller unter diese Regelungen fallenden Umsätze. Werden also grenzüberschreitende Verkäufe von mehr als 10.000 Euro innerhalb eines Jahres getätigt, müsste sich theoretisch ein (Online-)Händler in allen Ländern umsatzsteuerlich registrieren, in die er seine Ware liefert. Um das zu vermeiden, wird jetzt die bisher nur für bestimmte sonstige Leistungen geltende „Mini-One-Stop-Shop-Regelung“ auf diese Lieferungen/Leistungen erweitert und als „One-Stop-Shop-Regelung“ weitergeführt. Das bedeutet, dass der leistende Unternehmer die Besteuerungsverpflichtungen in den anderen EU-Ländern, die sich aus diesen innergemeinschaftlichen Fernverkäufen ergeben, über ein nationales elektronisches Portal abwickeln kann, ohne sich im jeweiligen Bestimmungsland registrieren zu lassen.

Brexit – ab dem 01.01.2021 endet der Übergangszeitraum und Großbritannien ist nicht mehr Teil des EU-Gemeinschaftsgebietes, sondern Drittlandsgebiet im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. 

Daraus folgt bspw. (vorbehaltlich des Austrittsabkommens):

• die britischen Umsatzsteueridentifikationsnummern sind nicht mehr gültig. Somit benötigen die inländischen Unternehmer einen anderen Nachweis der Unternehmereigenschaft ihrer britischen Geschäftspartner.
• Warenlieferungen von Deutschland nach Großbritannien sind künftig nicht mehr als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln, sondern als steuerfreie Ausfuhrlieferungen nach §§ 4 Nr. 1a UStG i. V. m. 6 UStG. Daraus ergeben sich veränderte Nachweispflichten (zollrechtliche Ausfuhranmeldungen im elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS) für die Steuerfreiheit der Lieferungen.
• Bei einer Lieferung aus Großbritannien nach Deutschland handelt es sich um eine Einfuhr, die der Einfuhrumsatzsteuer unterliegt, sofern keine Befreiungsvorschriften greifen. 
• Die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte nach § 25b UStG ist allenfalls dann noch anwendbar, wenn die Ware innerhalb der EU geliefert wird und lediglich ein britischer Unternehmer mit einer ihm von einem Mitgliedstaat erteilten USt.-ID-Nr. auftritt.
• Empfangen deutsche Unternehmer sonstige Leistungen von britischen Unternehmern, bleibt es im Grundfall bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren). Sie sonstige Leistungen von deutschen Unternehmern an britische Unternehmer zukünftig behandelt werden (bisher Reverse-Charge-Verfahren beim britischen Abnehmer), hängt von den neuen britischen Vorschriften ab.
• Leistungen an Nichtunternehmer im Vereinigten Königreich, die dort der Umsatzbesteuerung unterliegen, können nicht mehr im Rahmen des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS-Verfahren) besteuert werden. Ein leistender Unternehmer aus der EU wird sich daher ab 2021 in Großbritannien steuerlich registrieren müssen.
• Die Vorsteuer-Vergütungsanträge aus und nach Großbritannien für die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 können nur bis zum 31.3.2021 gestellt werden. Vorsteuern ab dem Jahr 2021 können nur im „Drittlandsverfahren“ geltend gemacht werden.

Kleine und mittlere Unternehmen haben in der Vergangenheit zu wenig in den Bereich IT und Digitalisierung investiert. Durch die aktuellen Verhältnisse und die Notwendigkeit „Distanz zu wahren“ wird diese Lücke allen Beteiligten schmerzlich bewusst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt KMU auf Grundlage des Programms „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ mit Zuschüssen um diese Lücke zu schließen.

Das Programm ist auf die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Handwerksunternehmen und Angehörige der freien Berufe ausgerichtet und dient der Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Dabei soll insbesondere die Digitalisierung der Geschäftsprozesse, die Nutzung digitaler Geschäftsmodelle und die Erhöhung der IT-Sicherheit in den Unternehmen (Datenschutz) verbessert werden.

Gefördert werden Unternehmen, die im Zeitpunkt der Antragsstellung zwischen 3 und 499 Mitarbeiter beschäftigen, eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben und bis zum 31.12.2023 einen Digitalisierungsplan beim BMWi vorlegen. Das Förderungsprogramm besteht aus zwei Modulen.

Das erste Modul „Investitionen in digitale Technologien“ bezieht sich auf Investitionen in Hard- und Software, um die externe und interne Vernetzung zu fördern. Dazu gehören datengetriebene Geschäftsmodelle, Künstliche Intelligenz, Cloud-Anwendung, Big-Data, Einsatz von Hardware (3D-Druck, Sensorik), IT-Sicherheit und der Datenschutz. Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem Standardsoftware (übliche Betriebssysteme oder Bürosoftware) und Standardhardware, soweit kein direkter inhaltlicher Bezug zum Digitalisierungsvorhaben oder den Förderzielen erkennbar ist. Dazu gehören auch die Ersatz- oder Routineinvestitionen (z. B. zusätzliche Computer für wachsende Mitarbeiteranzahl oder Updates von Software ohne grundlegende neue Funktionen). Nicht förderungsfähig sind weiterhin Beratungsleistungen, insbesondere zur Erstellung des Digitalisierungsplans, wie die tatsächliche Erstellung des Digitalisierungsplans sowie die Konkretisierung und Umsetzung des Digitalisierungsplans. Für Beratungsleistungen kommt ggf. das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi in Betracht, die beiden Programme sollen sich hierbei ergänzen. Eine sogenannte „Doppelförderung“ der Investitionsprojekte durch ggf. andere Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes oder der Länder ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Das zweite Modul „Investitionen in die Qualifizierung der Mitarbeitenden“ bezieht sich auf die Qualifizierung und Weiterbildung der Mitarbeiter, insbesondere in den Bereichen digitale Transformation, digitale Strategie, digitale Technologien, IT-Sicherheit und Datenschutz, digitales bzw.  agiles Arbeiten und digitale Basiskompetenz. Die Qualifizierungsmaßnahmen müssen durch einen nach ISO9001 oder Akkreditierung nach AZAV zertifizierten Anbieter durchgeführt werden.

Die maximale Fördersumme beträgt pro Einzelunternehmen 50.000 €. Bei Wertschöpfungsnetzwerken/ketten (Zusammenarbeit von mehreren Unternehmen) 100.000 € pro Antragsteller. Die Mindestfördersumme im Modul 1 beträgt 17.000 €, im Modul 2 beträgt sie 3.000 €. Die Förderungsquote hängt von der Mitarbeiterzahl und vom Zeitpunkt der Antragsstellung ab.

Förderungsquote bis 30.06.2021

• bis 50 Mitarbeiter – bis zu 50%
• bis 250 Mitarbeiter – bis zu 45%
• bis 499 Mitarbeiter – bis zu 40 %

Ab dem 01.07.2021 gelten um 10% reduzierte Förderquoten.

Die Unternehmen aus strukturschwachen Regionen (z. B. Erfurt, Leipzig, Magdeburg, Schwerin, Rostock, Dresden, Berlin) bekommen zusätzlich 10% mehr Förderung. Auch Unternehmen innerhalb eines Wertschöpfungsnetzwerkes oder einer Wertschöpfungskette können mit zusätzlichen 5 % des Zuschusses rechnen. Bei Investitionen in die IT-Sicherheit (inkl. Datenschutz) erhöht sich die Förderquote um weitere 5 %.

Zu beachten ist, dass das Digitalisierungsprojekt zuerst nach der Bewilligung des Zuschusses starten kann. Anschließend hat das Unternehmen 12 Monaten Zeit, um das Projekt zu beenden und dem Ministerium die Verwendung der Fördermittel nachzuweisen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt danach.

Aufgrund der sehr großen Nachfrage wurde das Antrags- und Registrierungsverfahren für das Förderprogramm „Digital Jetzt“ vorübergehend durch das BMWi gestoppt. Ab dem 01.12.2020 gibt das Ministerium wieder grünes Licht und die Anträge können erneut gestellt werden. Zögern Sie nicht, uns um Unterstützung zu fragen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein neues Förderpaket für die Fördermonate September bis Dezember 2020 beschlossen. Die Anträge können seit dem 21. Oktober 2020 gestellt werden. 

Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I an und richtet sich an die kleinen und die mittelständischen Unternehmen, sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler aus allen Wirtschaftsbereichen. Antragsberechtigt sind darüber hinaus auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform. Eine Erleichterung wurde für verbundene Unternehmen eingeräumt. Hier reicht ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen. Der Antragssteller muss den Sitz bzw. die Betriebsstätte im Inland haben und darf sich am 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben.

Ausgeschlossen von der Förderung sind Unternehmen mit einer Größe, die sie für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert (zwei der folgenden Kriterien: Bilanzsumme > 43 Mio. EUR, Umsatz > 50 Mio. EUR, > 249 Mitarbeiter), sowie auch Solo-Selbständige und Freiberufler, die ihre Tätigkeit nicht als Haupterwerb (Gesamteinkommen in 2019 zu mindestens 51% aus dieser Tätigkeit) ausüben.

Zur Antragstellung berechtigt sind Unternehmen, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten zu verzeichnet haben. Für die Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Dezember 2019 zum Vergleich des Umsatzeinbruches von mindestens 50% maßgebend.

Die Förderungshöhe ist vom Umsatzeinbruch abhängig und beträgt 40% – 90% der Fixkosten. Die maximale Förderung beträgt 50.000 € pro Monat. Die zuvor geltenden Höchstgrenzen i.H. v. 3.000 € bzw. 5.000 € pro Monat wurden ersatzlos gestrichen.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende betriebliche Fixkosten. Die Kosten müssen weiterhin vor dem Förderungszeitraum vertraglich begründet worden sein oder behördlich festgesetzt worden sein. Bei den Personalaufwendungen wurde die Pauschale von 10% auf 20% erhöht.

Der Antrag kann bis zum 31.12.2020 über den jeweiligen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden. Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsatz- und Kostenprognose sowie auch bei der Antragstellung.

Steuerfreies Jobticket

Durch die Neuregelung zum sog. Jobticket erfolgt eine Wiedereinführung der Steuerbegünstigung von zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Arbeitgeberleistungen zu den Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Damit soll von 2019 an ein steuerlicher Anreiz für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel geschaffen werden. Bisher musste die Ersparnis durch kostenlose oder verbilligte Fahrkarten vom Arbeitgeber für den ÖPNV versteuert werden. Dieses Hindernis fällt nun weg.

Dabei umfasst die Steuerbegünstigung auch private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Begünstigt werden die Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Zurverfügungstellung von Fahrausweisen, Zuschüsse des Arbeitgebers zum Erwerb von Fahrausweisen und Leistungen Dritter, die mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erbracht werden. Die steuerfreien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet  (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Elektro-Dienstwagen – nur 0,5% vom Brutto-Listenpreis zu versteuern

Wer sich für ein Elektro- oder Hybridfahrzeug als Dienstwagen entscheidet, soll nur noch 0,5 Prozent statt der bekannten 1,0 Prozent versteuern müssen. 

Mit der Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 soll die im Koalitionsvertrag beschlossene Maßnahme zur Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenüberlassung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge umgesetzt werden. Die Neuregelung ist für extern aufladbare Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge anzuwenden, die im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. Für vor und nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, gilt der bisherige Nachteilsausgleich weiter.

Steuerfreie Gestellung von Fahrrädern

Die neue Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer soll das umweltfreundliche Engagement der Nutzer von Fahrrädern und deren Arbeitgeber honorieren, die die private Nutzung, die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten für ihre Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ermöglichen. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für Fahrräder. 

Verlängerung der Abgabefristen um 2 Monate

Die allgemeine Frist zur Abgabe der Steuererklärung wurde um 2 Monate verlängert und beträgt nun 7 Monate anstatt wie bisher 5 Monate. Damit endet die Abgabefrist regelmäßig nicht mehr am 31.05. sondern erst am 31.7. des auf das Kalenderjahr folgenden Jahres oder 7 Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt. D. h. nicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, müssen ihre Einkommensteuererklärung für den VZ 2018 bis zum 31.7.2019 abgeben. 

Sofern im Gesetz abschließend aufgezählte Steuererklärungen durch steuerliche Berater gefertigt werden, sind Erklärungen (vorbehaltlich einer Vorabanforderung) bis zum letzten Tag des Monats Februar des Zweitfolgejahres abzugeben. Die neue Regelung gilt für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 liegen.

Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird

Mit Urteil vom 6. Juli 2016 (Az. 1 K 1252/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht „im Haushalt des Steuerpflichtigen“ erfolgt, sodass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.

Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass eine Handwerkerleistung nur dann „in“ einem Haushalt erbracht werde, wenn sie im räumlich-funktionalen Bereich des Haushalts geleistet werde. Danach ende der Haushalt zwar nicht an der Grundstücksgrenze, sodass z. B. auch Aufwendungen zur Herstellung eines Hausanschlusses im öffentlichen Grund und Boden oder Kosten für den Winterdienst begünstigt seien. Die Handwerkerleistungen müssten aber in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Bei einer Entfernung zur Werkstatt von 4 Kilometern fehle es hieran. Daran ändere auch die Transportleistung des Raumausstatters nichts, weil es sich dabei nur um eine untergeordnete Nebenleistung gehandelt habe.

Die strikte Unterscheidung in „häusliche“ und „außerhäusliche“ Leistungen führe zwar zu dem Ergebnis, dass es allein vom Ort der Leistungserbringung abhänge, ob eine Tätigkeit begünstigt sei oder nicht. So sei z. B. die Betreuung eines Haustiers begünstigt, wenn sie im Haushalt durchgeführt werde, aber nicht begünstigt, wenn sie außerhalb des Haushalts (Tierpension) erbracht werde. Dieses Ergebnis habe der Gesetzgeber aber bewusst in Kauf genommen, weil er mit der Steuerermäßigung die Schwarzarbeit bei Dienstleistungen im Privathaushalt habe bekämpfen wollen.

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Regelungen zum Zuwendungsnachweis für Spenden und Mitgliedsbeiträge

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2016 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens– Drucksache 18/7457 – angenommen.

Unter anderem wurden die Regelungen zum Zuwendungsnachweis für Spenden und Mitgliedsbeiträge überarbeitet, welche für Zuwendungen ab dem Jahr 2017 gelten.

Bisher musste der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Steuererklärung zwingend die Originale der erhaltenen Zuwendungsbestätigungen einreichen bzw. den vereinfachten Nachweis mittels Zahlungsnachweis erbringen. Ab 2017 muss der Steuerpflichtige seine Zuwendungsbestätigungen bzw. die vereinfachten Nachweise nur noch vorlegen, wenn das Finanzamt ihn dazu auffordert. Das Finanzamt kann die Vorlage vom Steuerpflichtigen bis zum Ablauf eines Jahres ab der Bekanntgabe des Bescheids verlangen. Somit hat der Steuerpflichtige alle Unterlagen bzgl. der getätigten Zuwendungen sorgfältig aufzubewahren!

Wie bisher kann der Zuwendende den Zuwendungsempfänger bevollmächtigen, die Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Das hat den Vorteil, dass der Zuwendende keine Zuwendungsbestätigung aufbewahren muss. Umgekehrt entfällt die Aufbewahrungspflicht des Zuwendungsempfängers hinsichtlich des Doppels.

Statt der bisherigen Regelungen der StDÜV, sind nunmehr die neu eingeführten Regelungen des § 93c AO für die elektronische Datenübermittlung der Zuwendungsbestätigungen maßgeblich. Folgende Neuerungen gilt es zu beachten:

Frist zur Datenübermittlung durch den Zuwendungsempfänger

Der Zuwendungsempfänger wird nach § 93c AO zur sog. mitteilungspflichtigen Stelle und hat die Spendendaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums bis Ende des Monats Februar des folgenden Jahres zu übermitteln.

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Der Zuwendungsempfänger muss die übermittelten Daten aufzeichnen und zusammen mit entsprechenden Unterlagen bis zum Ablauf des siebten Folgejahres aufbewahren.

Möglichkeit zur Bescheidkorrektur

Für Steuerbescheide, die die von Dritten übermittelten Spendendaten nicht ordnungsgemäß berücksichtigen, enthält § 175b AO vereinfachte Korrekturmöglichkeiten. Sie gelten sowohl zugunsten als auch zulasten des Steuerpflichtigen. Die Spendenhaftung nach § 10b Abs. 4 EStG gilt weiterhin unverändert.

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage von Ende Mai/Anfang Juni 2016 in Deutschland

Die Beseitigung der durch die schweren Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 verursachten Schäden in vielen Teilen Deutschlands führt bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat daher mit Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 4 – S-2223 / 07 / 0015 :016 vom 28.06.2016 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern.

Damit schnelle und unbürokratische Hilfe geleistet werden kann, hat die Bundesregierung Vereinfachungsregelungen für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden, festgelegt. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann.

Die Vereinfachungsregelungen beinhalten folgende Maßnahmen:

• einen vereinfachten Zuwendungsnachweis (Abschnitt III)
• Zulässigkeit von Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften (Abschnitt IV)
• Unterstützung durch Arbeitslohnspende und Beihilfe (Abschnitt II)
• Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen von Unternehmen (Abschnitt I)
• Elementarschäden als außergewöhnliche Belastungen (Abschnitt VI)
• Weitere steuerliche Erleichterungen (Abschnitt VIII)

Immobilien von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften – Grunderwerbsteuer; Wann fällt Grunderwerbsteuer an?

Grundsätzlich kann man sagen, dass Grunderwerbsteuer bei Kaufverträgen oder sonstigen Rechtsgeschäften anfällt, die einen Anspruch auf Übereignung von inländischen Grundstücken begründen.

Ein ganz klassischer alltäglicher Vorgang, bei dem Grunderwerbsteuer anfällt, ist der Anschaffungsvorgang der „eigenen 4 Wände“. Bemessungsgrundlage ist hierbei regelmäßig der Kaufpreis.

Werden die „eigenen 4 Wände“ oder auch anderer inländischer Grundbesitz vererbt oder verschenkt, fällt hingegen grundsätzlich keine Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer an. Wird innerhalb der Familie an Verwandte gerader Linie veräußert, fällt ebenso keine Grunderwerbsteuer an. Ebenfalls erfasst von dieser Befreiung sind Stiefkinder sowie die Ehegatten der Begünstigten.

Immobilien von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften – Grunderwerbsteuer; Erhöhung ab 01.01.2014

Egal ob natürliche Person, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft muss bei Erwerb von Immobilien grundsätzlich Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Mit ursprünglich einheitlich geregelten 3,5% war die Grunderwerbsteuer zwar immer schon lästig, hielt sich jedoch meistens noch in Grenzen.

Zum 01.01.2014 wird die Grunderwerbsteuer in den meisten Bundesländern abermals angehoben, so dass es sogar zu einem Spitzensteuersatz von 6,5% kommen kann. Damit stellt die Grunderwerbsteuer mittlerweile einen nicht unerheblichen Teil der Anschaffungskosten einer Immobilie dar, die unbedingt mit einkalkuliert werden sollte.

Vermietung von Ferienwohnungen (1. Teil)

Die Vermietung von Ferienwohnungen muss grundsätzlich, ebenso wie andere Vermietungstätigkeiten, einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwirtschaften, um steuerlich geltend gemacht werden zu können. Die Vermietung von Ferienwohnungen kann in 2 grundsätzliche Fälle unterschieden werden.

• Die Ferienwohnungen werden ausschließlich fremdvermietet (ohne Selbstnutzung).
• Der Steuerpflichtige behält sich vor die Ferienwohnung auch selbst zu nutzen.

Zu 1.) Bei Ausschluss der Selbstnutzung ist grundsätzlich von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen.

Zu 2.) Bei Vorbehalt der Selbstnutzung ist die Überschusserzielungsabsicht über einen Prognosezeitraum zu überprüfen und vom Steuerpflichtigen darzulegen.

Zur Unterscheidung/Beweismöglichkeit hat das BMF Stellung genommen und typische Anzeichen, die für einen Ausschluss der Selbstnutzung sprechen, entwickelt.

Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften – Gewerblicher Grundstückshandel / Vorsteuerabzug bei Immobilien

Im Rahmen der Regelungen des Umsatzsteuerrechts ist es auch bei Umsätzen aus der Vermietung von Immobilien so, dass die Art der Ausgangsumsätze über die Möglichkeit und den Umfang des Vorsteuerabzugs entscheiden.

Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs wird in 2 Stufen gegliedert.

Auf der 1. Stufe wird entschieden, ob die Vorsteuer im Grundsatz abziehbar ist. Dies ist immer dann der Fall, sofern eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt sowie die Leistung erbracht bzw. das Entgelt gezahlt wurde. Entscheidend für die Abziehbarkeit ist neben den formellen Voraussetzungen, dass die Leistungen für das Unternehmen bezogen wurden.

Auf der 2. Stufe wird auf die Ausgangsumsätze des Unternehmens abgestellt. Da die Vermietung von Immobilien im Grundsatz umsatzsteuerfrei erfolgt, ist die Vorsteuer grundsätzlich im Bereich der Immobilienvermietung nicht abzugsfähig.

Das Umsatzsteuergesetz bietet für die Vermietung an Unternehmer, die selbst zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt sind, jedoch die Möglichkeit auf die Umsatzsteuerbefreiung zu verzichten und folglich steuerpflichtige Ausgangsumsätze auszuführen. Im Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Vermietungsflächen ist die Vorsteuer in diesen Fällen auch auf der 2. Stufe abzugsfähig. Für sogenannte Altgebäude ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze selbst dann gegeben, wenn der Leistungsempfänger nicht selbst zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist.

Sobald zu einem gewissen Anteil auch steuerpflichtige Vermietungsleistungen ausgeführt werden, ist für eine Vielzahl von Fallgestaltungen die Anwendung des § 15a EStG zu beachten.

Dieser stellt sicher, dass der Vorsteuerabzug aus Leistungen verschiedenster Arten im Rahmen der sogenannten Berichtigungszeiträume an die tatsächliche Nutzung der Gebäude angepasst wird. Dies dient einerseits zur Vermeidung von Missbräuchen aus der Inanspruchnahme vom Vorsteuerabzug, andererseits stellt es bei zunehmender steuerpflichtiger Vermietung einen Vorteil für den Steuerpflichtigen dar.

Immobilien von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften – Gewerblich geprägte Personengesellschaft oder vermögensverwaltende Personengesellschaft?

Nach dem grundsätzlichen Entschluss zur Anschaffung einer Immobilie für Zwecke der Vermietung und Verpachtung stellen sich weiterhin die Fragen, um was für eine Immobilie es sich handeln soll (reine Wohnimmobilie, gemischte Immobilie, gewerbliche Immobilie) und in welchem Rahmen die Immobilien angeschafft werden sollen („Privatvermögen, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft).

Im aktuellen Beitrag wird auf die Varianten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft eingegangen.

Teil 1 – Gewerblich geprägte Personengesellschaft:

Im Rahmen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, egal ob durch Infizierung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 oder durch Rechtsform i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, stellen die Immobilien zwangsläufig Betriebsvermögen dar. Kurzgefasst lassen sich hieraus folgende Konsequenzen/Rechtsfolgen nennen:

–       Grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht der Personengesellschaft

–       Steuerverhaftung der Immobilien

–       Grundsätzlich Abschreibung i.S.d. § 7 Abs. 4 S.1 Nr. 1 EStG möglich (3% statt 2%)

–       Geltendmachung von Teilwertabschreibungen möglich

Die zunächst „bedrohlich“ wirkende Gewerbesteuerpflicht wird in zweierlei Hinsicht abgemildert. Einerseits kann für reine vermögensverwaltende Tätigkeiten (wie z.B. Vermietung und Verpachtung) die erweiterte Kürzung i.S.d. § 9 Nr 1 S.2 GewStG in Anspruch genommen werden. Andererseits können entstehende Gewerbesteuerbelastungen im Rahmen des § 35 EStG auf die persönliche Einkommensteuerbelastung angerechnet werden.

Durch die Steuerverhaftung der Immobilien sind Wertsteigerungen der Immobilien bei Verkauf bzw. Entnahmehandlungen zwangsläufig steuerpflichtig, Wertverluste können jedoch ebenso steuermindernd geltend gemacht werden.  Für Immobilien im Betriebsvermögen können erhöhte Abschreibungen (3%) vorgenommen werden, soweit diese nicht Wohnzwecken dienen und der Bauantrag nach dem 31. März 1985 gestellt wurde.  Die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen ermöglicht weiterhin die Inanspruchnahme von Teilwertabschreibungen bei eingetretenen dauernden Wertminderungen im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG.

Teil 2 – Vermögensverwaltende Personengesellschaft:

Werden die Immobilien im Rahmen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erworben, stellen die Immobilien anteiliges Privatvermögen bei den Gesellschaftern i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO dar. Durch die fehlende Betriebsvermögenseigenschaft sind die Gewinne aus Veräußerung der Immobilie nur innerhalb der „Spekulationsfrist“ des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG (10 Jahre) steuerpflichtig. Nachteilig ist jedoch die Tatsache, dass sowohl Veräußerungsverluste als auch eingetretene dauernde Wertminderungen nur eingeschränkt bzw. gar nicht geltend gemacht werden können.

Fazit: Welche der Varianten beim eigenen Immobilienerwerb bevorzugt werden sollte, muss im Einzelfall genau betrachtet werden.

Immobilien von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften

–       Verkauf einer vermieteten Immobilie, Problematik des § 15a UStG, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Steuerklausel

 

Beim Verkauf einer zumindest auch zum Teil umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie stellt sich häufig die Problematik des §15a UStG. §15a UStG passt für verschiedene Fallkonstellationen den vorgenommenen Vorsteuerabzug an die tatsächliche Nutzung des Gebäudes (Anteil an umsatzsteuerpflichtigen Vermietungen) innerhalb eines sogenannten Berichtigungszeitraumes an.

Grundsätzlich löst der Tatbestand einer Veräußerung eine Vorsteuerkorrektur auf die im Zeitpunkt des Verkaufs vorliegenden Verhältnisse aus. Zum Beispiel muss bei einem bisher zum Teil steuerpflichtig vermieteten Objekt bei einer steuerfreien Veräußerung der Anteil an gezogener Vorsteuer, der auf den Rest des Berichtigungszeitraums entfällt, an die Finanzverwaltung zurückgezahlt werden.

Ein vom Gesetzgeber ermöglichtes Instrument zur Vermeidung einer solchen Korrektur ist die Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. §1 Abs. 1a UStG.

Für den Fall einer Geschäftsveräußerung im Ganzen läuft der Berichtigungszeitraum i.S.d. § 15a UStG „einfach“ beim Erwerber weiter und es wird durch den Verkauf keine Vorsteuerkorrektur ausgelöst.

Ein häufiges Mittel bei Immobilienveräußerungen ist daher eine sogenannte „Steuerklausel“. In dieser Steuerklausel wird zunächst von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausgegangen, gleichzeitig wird jedoch für den Fall der Versagung der Geschäftsveräußerung im Ganzen durch die Finanzverwaltung, ein anteiliger Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 9 Buchstabe a) UStG ausgesprochen.

Diese Steuerklauseln dürfen nach neuester Verwaltungsauffassung nicht mehr bedingt formuliert werden.

Es ist daher zu empfehlen, zukünftige Steuerklauseln nur noch mit unbedingtem Verzicht auf die Steuerbefreiung zu gestalten, um auch im Fall der Versagung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen negative Folgen resultierend aus § 15a UStG zu vermeiden.

Immobilien von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften – Gewerblicher Grundstückshandel und Verluste aus Immobilienveräußerungen

Das von der Rechtsprechung entwickelte Konstrukt des „gewerblichen Grundstückshandels“, welches von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 26. März 2004 (BMF IV A 6 – S 2240 – 46/04, BStBl. I S. 434) umgesetzt wurde, behandelt als zentrale Frage die Abgrenzung der privaten Vermögenssphäre zur gewerblichen Sphäre des Grundstückshandels.

Bezüglich der Möglichkeit der Nutzung von Verlusten aus Immobilienveräußerungen wird im Folgenden kurz auf die Unterschiede zwischen privater und gewerblicher Vermögenssphäre eingegangen.

Private Vermögenssphäre

Findet die Veräußerung von Immobilien im Bereich der privaten Vermögenssphäre statt, sind etwaige Veräußerungsgewinne nur im Rahmen der sonstigen Einkünfte i.S.d. §§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Nr. 2 EStG steuerpflichtig. Dies führt einerseits zur Steuerentstrickung des Grundstücks nach einer Haltefrist von 10 Jahren, andererseits fällt für den Fall der steuerpflichtigen Veräußerung keine Gewerbesteuer an.

Zunächst klingt „Nichtsteuerbarkeit von Immobilienveräußerung“ durchweg positiv. Zu Bedenken bleibt jedoch, dass sich der Vorteil bei Verlusten aus der Veräußerung von privaten Immobilien schnell in einen Nachteil wandeln kann. Verluste im Rahmen des § 23 EStG dürfen nicht mit Gewinnen anderer Einkunftsarten ausgeglichen werden. Die Verluste dürfen lediglich mit Gewinnen aus weiteren Veräußerungen i.S.d. § 23 EStG ausgeglichen werden. Dies gilt sowohl für den laufenden Veranlagungszeitraum, wie auch den vorigen und die folgenden Veranlagungszeiträume. Es kann ein sogenannter „Verlustverrechnungstopf“ gebildet werden. Findet die Veräußerung außerhalb der 10-Jahresfrist statt, geht der Veräußerungsverlust sogar komplett verloren.

Bei Qualifikation der Tätigkeiten des Steuerpflichtigen als gewerblichen Grundstückshändler i.S.d. oben angeführten BMF-Schreibens werden die Grundstücke von der privaten Sphäre in die gewerbliche Sphäre „überführt“.

Gewerbliche Vermögenssphäre

Werden die Immobilienveräußerungen der gewerblichen Vermögenssphäre zugeordnet, hat dies unter anderem zur Folge, dass sich die Grundstücke rückwirkend im Betriebsvermögen befinden und zwangsläufig steuerverstrikt sind. Die Einkünfte aus der Veräußerung der Grundstücke stellen nicht mehr Einkünfte i.S.d. §§ 22 i.V.m. 23 EStG dar, sondern gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar, die als Gewinn zu ermitteln sind. Daraus folgt, dass sämtliche Veräußerungen der Grundstücke, unabhängig von einer 10-Jahresfrist, steuerpflichtige Veräußerungen darstellen. Sowohl Veräußerungsgewinne, als auch Veräußerungsverluste sind zwingend zu versteuern bzw. entfalten steuerliche Relevanz. Im Gegensatz zur privaten Vermögenssphäre gehen die Verluste aus Grundstücksveräußerungen nicht verloren, sondern können mit anderen Einkünften/Einkunftsarten ausgeglichen werden.

Fazit

Das Konstrukt des gewerblichen Grundstückshandels kann folglich in bestimmten Fallkonstellationen auch ein Gestaltungsinstrument darstellen, um Verluste aus Grundstücksveräußerungen steuerlich geltend machen zu können. Die weiteren, teils weitreichenden, Konsequenzen des gewerblichen Grundstückshandels dürfen hierbei jedoch nicht außer Acht gelassen werden.

Änderungen im Umsatzsteuerrecht zum 01.07.2013

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie kurz über einige Änderungen im Umsatzsteuerrecht informieren, die Sie als Unternehmer im Tagesgeschäft betreffen können. Insbesondere sind die Neuerungen bzgl. der Ausstellung von Rechnungen für Sie von Relevanz.

Am 29.6.2013 wurde das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl 2013 I S. 1809) verkündet. Die hier verkündeten Regelungen treten somit zum 30.6.2013 in Kraft und sind damit erstmals auf Umsätze anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 UStG).

Neue Pflichtangabe bei Gutschriften

Als Gutschrift bezeichnet man im Umsatzsteuerrecht eine Rechnung, wenn der Leistungsempfänger (Kunde) über eine empfangene Lieferung oder Leistung abrechnet und dies vorher zwischen den Parteien entsprechend vereinbart wurde(§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). Der Kunde übernimmt insofern die Aufgabe der Rechnungsstellung, die üblicherweise vom Dienstleister bzw. Lieferanten übernommen wird. Mit den Gutschriften im neuen Sinne sind somit keine sogenannten Korrektur-Gutschriften gemeint.

Das Abrechnungsdokument ist nach § 14 Abs. 4 Nr. 10 UStG-E zwingend mit der Angabe „Gutschrift“ zu kennzeichnen. Unschädlich wird voraussichtlich auch die alternative englische Angabe „self-billed invoice“ sein (BMF, Schreiben (Entwurf) v. 10.12.2012, IV D 2 – S 7280/12/10002).

Bei einer unzutreffenden Gutschrift muss der Empfänger zeitnah widersprechen und seinen Widerspruch dem Gutschrifts-Aussteller schriftlich bekannt geben.

Die sog. kaufmännischen Gutschriften, die üblicherweise zur Rechnungskorrektur, bei Rücklieferungen oder Mängelnachlässen ausgestellt werden, dürfen künftig nicht mehr als „Gutschrift“, sondern müssen z. B. als „Storno-Rechnung“ oder „Korrekturbeleg“ bezeichnet werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass dieses Dokument als Rechnung angesehen wird, mit der Folge, dass der Empfänger die Umsatzsteuer nach § 14c UStG schulden würde.

Neue Pflichtangaben bei Reiseleistungen und Differenzbesteuerung

Mit dem AmtshilfeRLUmsG werden auch die Pflichtangaben für die verschiedenen Anwendungsbereiche der Margenbesteuerung präzisiert.

Wo bisher in der Rechnung ein Hinweis auf die Sonderregelungen genügte, muss künftig

• Bei Reiseleistungen (§ 25 UStG) die Formulierung „Sonderregelung für Reisebüros“,
• bei der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG (je nach Sachverhalt) die Formulierung „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ bzw. „Kunstgegenstände/Sonderrege-lung“ bzw. „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“

zwingend verwendet werden.

Voraussichtlich wird auch die Verwendung der englischen Begriffe „Margin scheme/Travel agents“ bei Reiseleistungen, „Margin scheme/Second-hand goods“ bei Gebrauchtgegenständen, Margin scheme/Works of Art“ bei Kunstgegenständen bzw. „Margin scheme/Collectors´ items and antiques“ bei Sammlungsstücken und Antiquitäten von der Finanzverwaltung nicht beanstandet (BMF, Schreiben (Entwurf) v. 10.12.2012, IV D 2 – S 7280/12/10002).

Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft

Die Formulierung, mit der auf die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger hingewiesen wird, ist künftig verbindlich vorgegeben.

Beim sog. Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG) schuldet nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer.

Führt ein Unternehmer eine Leistung aus, die unter das Reverse-Charge-Verfahren fällt, musste er bislang in seiner Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers „hinweisen“. Für diesen Hinweis kamen diverse Formulierungen infrage.

Künftig muss eine entsprechende Rechnung zwingend die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten. Die Finanzverwaltung will aber auch die Verwendung des englischen Begriffs „Reverse-Charge“ akzeptieren (vgl. BMF, Schreiben (Entwurf) v. 10.12.2012, IV D 2 – S 7280/12/10002).

Hinweis: Fehlt diese Angabe oder wird stattdessen eine andere Formulierung gewählt, hat dies keine Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug, denn dieser setzt in Reverse-Charge-Fällen keine ordnungsgemäße Rechnung voraus.

Abrechnungsverfahren bei Reverse-Charge-Leistungen, die „über die Grenze“ erbracht werden

a)     Ausländischer Unternehmer rechnet über Reverse-Charge-Leistung im Inland ab.

Werden Reverse-Charge-Leistungen im Inland (Deutschland) von einem (EU-)ausländischen Unternehmer erbracht, sind für die Rechnungserteilung künftig die Vorschriften des ausländischen EU-Mitgliedstaates anzuwenden (§ 14 Abs. 7 UStG n.F.).

Zur Anwendung kommen dann die Vorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer Sitz, Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat, von der aus der Umsatz ausgeführt wird.

Die o.g. Regelung gilt nicht, wenn mit Gutschrift abgerechnet wird. In diesem Fall muss der deutsche Leistungsempfänger in seiner Gutschrift die deutschen Vorgaben (§ 14 Abs. 4 UStG) beachten.

b)     Inländischer Unternehmer rechnet über Reverse-Charge-Leistung im EU-Ausland ab

Rechnet ein inländischer Unternehmer über eine Reverse-Charge-Leistung ab, die er im EU-Ausland erbracht hat, muss seine Rechnung die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten (§ 14a Abs. 1 UStG n.F.) Dies gilt nicht, wenn an dem Umsatz eine Betriebsstätte in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat beteiligt ist oder eine Abrechnung mittels Gutschrift vereinbart wurde.

Hinweis: Obwohl die Reverse-Charge-Leistung im EU-Ausland steuerbar und steuerpflichtig ist, erfolgt die Angabe in deutscher oder ggf. englischer Sprache. Der Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf eine Rechnung in seiner Landessprache.

Für bestimmte Fälle wird neu geregelt, bis wann eine Rechnung erteilt werden muss.

Bei B2B-Leistungen (Unternehmer an Unternehmer) in einem anderen Mitgliedstaat, die unter das Reverse-Charge-Verfahren fallen, muss die Rechnung bis zum 15. des Folgemonats (der Umsatzausführung) ausgestellt werden (§ 14a Abs. 1 Satz 2 UStG n.F.).

Auch bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss bis zum 15. des Folgemonats (der Umsatzausführung) abgerechnet werden (§ 14a Abs. 3 Satz 1 UStG n.F.).

Neuer Entwurf des IDW PS 250 (Wesentlichkeit)

Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat einen aktualisierten Entwurf zur Änderung des IDW Prüfungsstandards: Wesentlichkeit im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW EPS 250 n.F.) verabschiedet. Mit den im Entwurf enthaltenen Änderungen werden die Anforderungen des vom IAASB verabschiedeten International Standard on Auditing (ISA) 450 „Evaluation of Misstatements Identified during the Audit“ unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten umgesetzt.

Der Grundsatz der Wesentlichkeit (Materiality) im Rahmen der Abschlussprüfung verlangt, Art und Umfang der vorzunehmenden Prüfungshandlungen so festzulegen, dass falsche Angaben die auf Unrichtigkeiten und Verstöße zurückzuführen sind und die alleine oder zusammen mit anderen falschen Angaben als wesentlich anzusehen sind, nicht unentdeckt bleiben. Die Wesentlichkeit von Angaben ist danach zu beurteilen, ob ihr Weglassen oder ihre unrichtige Darstellung die wirtschaftliche Entscheidung der Abschlussadressaten beeinflussen kann. Unabhängig hiervon kann sich die Wesentlichkeit auch aus der Bedeutung einer verletzten Rechtsnorm ergeben .

Gegenüber der bisherigen Fassung des IDW PS 250 ergeben sich insb. folgende Neuerungen:

• Konkretisierung der Pflichten des Abschlussprüfers zur Beurteilung der Auswirkungen von festgestellten falschen Angaben auf die Prüfungsdurchführung (Abschn. 4.2.) und von festgestellten nicht korrigierten falschen Angaben auf die Rechnungslegung und das Prüfungsurteil (Abschn. 4.3.).
• Der Abschlussprüfer hat in bestimmten Fällen zu beurteilen, ob aufgrund der festgelegten falschen Angaben die Prüfungsstrategie und das Prüfungsprogramm angepasst werden müssen, um angemessene Prüfungsnachweise zu erlangen (vgl. Tz. 19b).
• Die Auswirkungen von festgestellten falschen Angaben auf die Abschlussprüfung kann dazu führen, dass das Management aufgefordert wird, bestimmte Teile der Buchführung zu untersuchen. Werden falsche Angaben des Managements gefunden, untersucht und korrigiert, müssen diesbezüglich Prüfungshandlungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob weitere falsche Angaben vorhanden sind (vgl. Tz. 19c).
• Die Gründe für das Unterlassen der Korrektur von falschen Angaben sind bei der Bildung des Prüfungsurteils zu berücksichtigen (vgl. Tz. 19e).
• Die Entscheidung, dass nicht korrigierte falsche Angaben wesentlich sind, muss durch die Beurteilung, wie diese falschen Angaben gefunden worden sind, erklärt werden (vgl. Tz. 21).
• Sind die Anhangangaben nicht vollständig oder fehlerhaft, muss der Abschlussprüfer entscheiden, ob es sich um Angaben handelt, die originär nur im Anhang zu machen sind oder ob die Angabe dem besseren Verständnis eines Bilanz- oder GuV-Postens dient (vgl. Tz. 22).